Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 97

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daß sich die WestLB fürchten muß, daß sie aufgekauft wird, nicht umgekehrt. Die WestLB muß sich also fürchten! Diese transferiert zwar einen Haufen Geld nach Österreich; damit kann sich wahrscheinlich Herr Randa auch den Kauf der CA-Bundesanteile leisten. Das wird man irgendwann einmal noch untersuchen. Irgendwann einmal wird auch die ÖVP Interesse daran haben, tatsächlich Licht ins Dunkel zu bringen. Der Finanzminister hat uns gesagt: Nein, das machen die alles, weil es in Wahrheit umgekehrt läuft, weil sich die Deutschen vor den Österreichern fürchten müssen beim Aufkaufen, nicht umgekehrt.

Dann erklärte er uns noch, daß der Bundesminister für Finanzen über die Vorgänge gar nichts zu wissen brauche. Er brauche das gar nicht zu wissen, hat er gesagt, das gehe ihn auch nichts an, denn es sei ja nur die Absicht anzumelden, Bankanteile zu verkaufen, und diese Absicht hätte nie bestanden. Meine Damen und Herren! Das heißt auf gut deutsch, auf "Edlinger-Deutsch" nichts anderes, als daß die Banken mit der AVZ einen Vertrag schließen, alle möglichen Vereinbarungen treffen bis hin zum Vorkaufsrecht, bis hin zum Recht, daß die Bank Austria-Anteile der AVZ der WestLB angeboten werden, und falls diese nicht zugreift, kann sie sogar auf einen Dritten verweisen, an den zu verkaufen ist.

Das ist ja wesentlich mehr als ein Vorkaufsrecht. Da kann sie sogar auf einen Dritten verweisen, an den zu verkaufen ist, und dann ist dorthin zu verkaufen. Das alles machen sie, hat uns Herr Bundesminister Edlinger gesagt, weil sie das gar nicht ernst meinen. Da stecke gar keine Absicht dahinter, die schließen doch nur Verträge, weil ihnen sonst so fad ist, sagt Herr Bundesminister Edlinger. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist wortwörtlich zitiert. So hat der Herr Bundesminister versucht, seinem Kanzler aus der Patsche zu helfen, weil natürlich eine Anmeldung erfolgt ist, weil der Herr Bundeskanzler als damaliger Finanzminister natürlich informiert war. Er hat heute dem Hohen Haus und gestern der gesamten österreichischen Öffentlichkeit kaltschnäuzig die Unwahrheit gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Niemand, nicht einmal mehr Ihr eigener Koalitionspartner, glaubt Ihnen dieses Märchen, das uns Herr Bundesminister Edlinger aufgetischt hat.

Der Herr Finanzminister a.D. und nunmehrige Bundeskanzler wird nicht informiert von seinem Eigentümervertreter im Aufsichtsrat der Bank Austria. Das kann man glauben oder nicht, hat Kollege Stummvoll gesagt. Aber es erfolgt auch keine Anzeige nach § 20 Bankwesengesetz das werden wir noch hinterfragen, da kommen wir dem Herrn Bundesminister schon noch drauf, verlassen Sie sich! , sondern das geht den Bundesminister für Finanzen Klima gar nichts an, sagt sein Nachfolger Edlinger.

Meine Damen und Herren! Erklären können Sie mir aber nicht, daß in der Vorbesprechung für die Verhandlungen mit der Österreichischen Volkspartei in der Nacht vom 11. auf den 12. Jänner, über deren Verlauf ich ziemlich genau informiert bin, das Vorkaufsrecht der WestLB nicht zur Sprache kam! Erzählen Sie das bitte, wem Sie wollen, der Großmutter des Finanzministers Edlinger meinetwegen, aber uns brauchen Sie das nicht zu erzählen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der Österreichischen Volkspartei können Sie das erzählen, die Österreichische Volkspartei können Sie an der Nase herumführen, aber uns nicht.

Der Herr Bundeskanzler war auf Punkt und Beistrich informiert. Er hat der österreichischen Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt. Aber im Gegensatz zu seinem Nachfolger und dem Bürgermeister von Wien Häupl tut er es durchgängig. Er ist in diesem Fall konsequent im Sagen der Unwahrheit, während der Herr Bundesminister doch zugegeben hat, daß er über alles informiert war.

Er war über alles informiert. Aber er unterschrieb einen Vertrag mit der Österreichischen Volkspartei, in dem er genau das Gegenteil von dem festlegte, was er offenbar mit der WestLB in der Bundesrepublik Deutschland vereinbart hat.

Und Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, lassen sich das gefallen. Ich weiß ganz genau, daß Sie heute schon die Order haben, diesen Antrag auf Untersuchung niederzustimmen. All das lassen Sie sich gefallen.


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