Stenographisches Protokoll
76. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 5. Juni 1997
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 5. Juni 1997: 8.02 – 16.14 Uhr
*****
Inhalt
Personalien
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Dr. Peter Kostelka und Genossen gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung, das Gentechnik-Volksbegehren 715 d. B. in erster Lesung zu nehmen – Annahme 17, 17
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Rosemarie Bauer und Genossen gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung, das Frauen-Volksbegehren 716 d. B. in erster Lesung zu nehmen – Annahme 17, 17
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2148/AB gemäß § 92 Abs. 1 der Geschäftsordnung 17
Durchführung einer kurzen Debatte gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung 78
Redner:
Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek 80
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tag dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 87