Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 84

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Ich stehe nicht an, mich als Arzt bei den vielen Opfern und Hinterbliebenen des Dritten Reichs zu entschuldigen, da wir Ärzte sehr viel Mithilfe geleistet haben, daß im Rassenwahn und in falscher Pflichterfüllung Hunderttausende, Millionen von Menschen zu Tode kamen. Ich persönlich schäme mich. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.)

14.52

Ankündigung von Anträgen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich habe mitzuteilen, daß die Abgeordneten Anschober und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragen, einen Untersuchungsausschuß zu folgendem Gegenstand einzusetzen: Untersuchung von Fehlverhalten von Organen der Vollziehung bei der verabsäumten Verhängung der Verwahrungs- beziehungsweise Untersuchungshaft über Ing. Pawlikowsky beziehungsweise Ministerialrat Rehak, politische Verantwortlichkeit für die völlig unzureichende Kooperation zwischen Geheimdiensten, Ermittlungsbehörden und Justiz.

 

Die Durchführung einer Debatte darüber wurde nicht verlangt.

Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung statt.

Die Abgeordneten Anschober und Genossen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung weiters beantragt, einen Untersuchungsausschuß zu folgendem Gegenstand einzusetzen: Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet , erteilt wurden.

Die Durchführung einer Debatte wurde nicht verlangt.

Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung darüber auch nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung statt.

*****

Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Krüger vor. Bitte.

14.54

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe noch selten mit meinen Vorrednern der verschiedenen Parlamentsparteien soviel Übereinstimmung gefunden wie in dieser Sache. Man muß der Wahrheit ins Angesicht sehen, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wahrheit in dieser Sache ist zunächst einmal die Tatsache, daß die Justiz in der Vergangenheit nicht jene Sorgfalt an den Tag gelegt hat, die erforderlich gewesen wäre, um Licht in die Causa Gross zu bringen.

Es wurde bereits ausgeführt und da kann ich mich vollinhaltlich anschließen , daß zum jetzigen Zeitpunkt betreffend die Anzeige des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes vom März 1997 dem Herrn Bundesminister kein wie immer gearteter Vorwurf gemacht werden kann, war es doch der Herr Bundesminister, der sich mit der Zurücklegung der Anzeige nicht zufriedengegeben und verfügt hat, daß weitere Erhebungen zu pflegen sind.

In der Vergangenheit sind in dieser Strafsache allerdings Ungereimtheiten aufgetreten. Wenn ich das Verfahren aus dem Jahre 1995 betrachte und mir die Begründung der Staatsanwaltschaft ansehe, warum keine weiteren Erhebungen durchgeführt wurden, so kann ich das als Jurist wirklich nur zurückweisen, denn wenn es, Herr Bundesminister, 1995 von seiten der


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite