Es ist erschütternd und erschreckend, wie gerade jene von Ärzten begangenen NS-Verbrechen bagatellisiert werden. So erlebte ich vor einigen Jahren in Deutschland anläßlich eines Kongresses die Wut eines mit Schmissen verzierten deutschen Transfusionsmediziners darüber, daß einem anderen Transfusionsmediziner die medizinische Ehrung für wissenschaftliche Verdienste, die aufgrund von Versuchen mit NS-Häftlingen erworben wurden, wegen eines Zeitungsartikels nicht zugestanden wurde.
Jeder anständige Mensch ist mit mir einer Meinung, daß diese fürchterlichen Verbrechen gegen Menschen niemals verjähren und niemals vergessen werden dürfen. Zum Unterschied von den Opfern lebten die NS-Verbrecher, sie wurden nicht gequält oder verstümmelt. Der Einsatz von Dr. Gross als Gerichtspsychiater ist für mich unverständlich und unerträglich.
Ich hoffe, daß in Hinkunft auf seine Gutachten, an deren Kompetenz ich zweifle, verzichtet wird. Als Ärztin schäme ich mich für einen derartigen Kollegen, der unsere Ethik, unsere Prinzipien und unseren Eid so verraten hat. Ich wünsche mir eine gerichtliche Aufklärung dieser schreck-lichen Verbrechen nach unseren Gesetzen, denn im ersten Prozeß erfolgte das Urteil nach den NS-Gesetzen, eine Entschädigung für die Opfer sowie eine adäquate Strafe für den Täter. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie den Grünen und dem Liberalen Forum.)
14.49
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.14.49
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! 1980 wurde Herr Dr. Gross in einem Ehrenbeleidigungsprozeß, den er angestrebt hat, verurteilt, mit der Begründung, daß Dr. Heinrich Gross an der Tötung einer unbestimmten Zahl von Geisteskranken, Geistesschwachen oder stark mißgebildeten Kindern mit beteiligt war.Wenn ich die Geschichte Revue passieren lasse und bedenke, wie viele Verfahren angestrengt wurden und wie oft und wie schnell Anzeigen zurückgelegt wurden, so muß ich sagen, daß es mir unverständlich erscheint, daß diese Verfahren zu keinem Ende gebracht wurden, was bei vielen Bürgern auf kein Verständnis stößt, insbesondere auch im diesbezüglich sehr sensiblen Ausland.
Immer wieder haben Zeitzeugen Anzeigen erstattet, immer wieder wurden sie zurückgelegt. Wenn in der Begründung von 1951 steht, daß nur in 18 von 772 behaupteten Fällen recherchiert wurde, dann scheint mir hier schon ein laxes Vorgehen vorzuliegen.
Auf die Rechtsfrage, welches Gesetz anzuwenden ist, möchte ich mich als Arzt sicher nicht einlassen. Aber ich möchte als Arzt sehr wohl sagen – wie auch Frau Primaria Pittermann –: Ich kann es nicht akzeptieren, daß man im medizinischen Bereich Naziverbrechen bagatellisiert. Die Ärzte waren auch in Österreich Teil einer grauenhaften Tötungsmaschinerie, die nicht nur Andersdenkende, andere Rassen, sondern auch Kranke und Behinderte brutal ermorden ließ. (Abg. Dr. Graf: Alle Ärzte?) – Nicht alle Ärzte! – Herr Dr. Gross wurde einmal rechtskräftig verurteilt, ein zweites Urteil wurde aufgehoben. Ich hoffe, daß im jetzt laufenden Verfahren sorgfältig geprüft wird.
Als Arzt kann ich nur eines sagen: Herr Dr. Gross ist für mich absolut kein Vorbild. Generell müssen wir uns als Ärzteschaft von den Vorgängen damals massiv distanzieren. Wir müssen auch für die Zukunft lernen und allen Anfängen wehren. Wenn ich oft in der internationalen Presse lese – nicht nur in der österreichischen Presse –, daß aufgrund der hohen Medizinkosten vom "Lebenswert" geredet wird, von "Patienten von ihren Leiden erlösen", von den "zu hohen Kosten des letzten halben Lebensjahres", und wenn verschiedene Staaten ernsthaft über Euthanasie-Gesetze nachdenken, weil die Behandlung finanziell nicht mehr tragbar sei und weil die Patienten dies ja ohnehin wünschten, dann kann ich als österreichischer Arzt nur ein entschiedenes Nein dazu sagen. Meine Partei wird sicher nicht in diese Debatte in Österreich einsteigen. (Beifall bei der ÖVP.)