Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 17

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b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:

Forschungsbericht 1997 der Bundesregierung (III-87 der Beilagen).

C) Verlangen gemäß § 26 Abs. 7 GOG hinsichtlich

Antrag 218/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung der Möglichkeit der Teilarbeitslosigkeit.

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Anträge gemäß § 69 Abs. 3 GOG

Präsident Dr. Heinz Fischer: Im Hohen Haus ist das Gentechnik-Volksbegehren eingelangt; es hat die Nummer 715 der Beilagen erhalten.

Es liegt mir ein Antrag der Abgeordneten Schwarzenberger, Dr. Kostelka und Genossen gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Gentechnik-Volksbegehren in erste Lesung zu nehmen.

Zum Frauen-Volksbegehren, das gleichfalls eingelangt ist und die Nummer 716 der Beilagen erhalten hat, liegt ein Antrag der Abgeordneten Dr. Hlavac, Rosemarie Bauer und Genossen vor, eine erste Lesung durchzuführen.

Ein Antrag auf Durchführung einer Debatte ist nicht gestellt worden.

Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung über die Durchführung der ersten Lesungen.

Wir stimmen zunächst über den Antrag der Abgeordneten Schwarzenberger, Dr. Kostelka und Genossen ab.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, über das Gentechnik-Volksbegehren eine erste Lesung durchzuführen, sich von den Sitzen zu erheben.  Das ist einstimmig so beschlossen.

Weiters stimmen wir ab über den Antrag der Abgeordneten Dr. Hlavac, Rosemarie Bauer und Genossen, das Frauen-Volksbegehren in 716 der Beilagen in erste Lesung zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Auch das ist einstimmig so beschlossen.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der Freiheitlichen Partei Österreichs hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die soeben eingebrachte schriftliche Anfrage 2506/J der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend Postenschacher zu Lasten der Steuerzahler dringlich zu behandeln.

Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird, wie in der Präsidialkonferenz besprochen, ohne Präjudiz um 10.30 Uhr erfolgen, um dem Bundeskanzler die Wahrnehmung eines Auslandstermines zu ermöglichen.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2148/AB

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2148/AB der Anfrage 2143/J der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend "NS-Kindereuthanasie  Involvierung von Dr. Heinrich Gross" durch den Herrn Bundesminister für Justiz abzuhalten.


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