Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 16

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5. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Ergänzung des 17. Berichtes des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeit der Internationales Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG in den Geschäftsjahren 1991 bis 1996 um den Geschäftsbericht 1996 (Zu III-80 der Beilagen).

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 27 betreffend "Österreichische Note Präzisierung des Rundfunkgesetzes", überreicht von den Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger und Dr. Günther Kräuter.

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuß:

Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Comun del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits samt Gemeinsamer Erklärung (705 der Beilagen),

Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Unterzeichnungsprotokoll und Gemeinsamen Erklärungen (706 der Beilagen);

Finanzausschuß:

Antrag 468/A (E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Familienheimfahrten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG);

Gleichbehandlungsausschuß:

Antrag 462/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur partnerschaftlichen Gestaltung des Pensionsrechts,

Antrag 463/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie,

Antrag 470/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft;

Justizausschuß:

Antrag 464/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Maßnahmenpaket zum umfassenden Schutz der Kinder;

Verfassungsausschuß:

Antrag 461/A (E) der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen betreffend Verbesserung der Situation der Exekutivbeamten,

Antrag 469/A der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz geändert wird.


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