Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 18

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage bekanntgegeben wurde, wird diese Kurzdebatte im Anschluß an die Verhandlung der Dringlichen Anfrage stattfinden.

Ankündigung von Anträgen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters haben die Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung den Antrag gestellt, einen Untersuchungsausschuß zu folgendem Thema einzusetzen: Überprüfung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahmen durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi-Azar, Abdul Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigen, die trotz Vorliegens eindeutiger Indizien Österreich verlassen konnten.

Es liegt auch das von fünf Abgeordneten nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.

Debatte und Abstimmung zu dieser Materie finden nach Beendigung der Verhandlungen dieser Sitzung statt.

Weiters haben die Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuß zu folgendem Thema einzusetzen: Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang erstens mit der Veräußerung der Bundesanteile an der Creditanstalt und Bank Austria und zweitens mit der Vollziehung des Ausfuhrförderungsgesetzes und des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes.

Auch da liegt das Verlangen vor, eine Debatte durchzuführen.

Debatte und Abstimmung finden nach Beendigung der Verhandlung über den vorhin bekanntgegebenen, vom Liberalen Forum verlangten Untersuchungsausschuß statt.

Es wird mir soeben mitgeteilt, daß der Abgeordnete Rosenstingl als verhindert bekanntgegeben wurde, nunmehr aber doch an der Sitzung teilnimmt.  Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen.

Da keine weiteren Anträge vorliegen, unterbreche ich nunmehr die Sitzung. Ich werde um 10.30 Uhr die Verhandlungen wiederaufnehmen und mit dem Aufruf der Dringlichen Anfrage beginnen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 8.09 Uhr unterbrochen und um 10.31 Uhr wiederaufgenommen. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich glaube, es wäre eine nette Geste, dem Herrn Bundeskanzler zu seinem gestrigen und dem Herrn Vizekanzler zu seinem übermorgigen Geburtstag herzlich zu gratulieren. (Allgemeiner Beifall.)

Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Postenschacher zu Lasten der Steuerzahler (2506/J)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Behandlung der Dringlichen Anfrage 2506/J.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite