Bekanntgabe 18
Verlangen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 18
Redner:
Ablehnung des Antrages 96
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang erstens mit der Veräußerung der Bundesanteile an der CA-BV an die BA und zweitens mit der Vollziehung des Ausfuhrförderungsgesetzes und des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 96
Bekanntgabe 18
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 18
Redner:
Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler 102
Ablehnung des Antrages 103
Unterbrechungen der Sitzung 18, 74, 76
Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler betreffend Beantwortung der Dringlichen Anfrage sowie Ersuchen, das Stenographische Protokoll über die Ausführungen des Bundeskanzlers zur Verfügung zu stellen 39
Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler 39
Ersuchen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler um Sitzungsunterbrechung sowie Verlangen auf Anwesenheit des Bundeskanzlers 46
Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka betreffend Anwesenheit des Bundeskanzlers 46
Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend Vereinbarung der Präsidialkonferenz über die Regelung des Sitzungsablaufes sowie Feststellung betreffend das Verlangen, die Sitzung zu unterbrechen 47
Ersuchen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, die Sitzung zu unterbrechen und die Präsidialkonferenz einzuberufen 47
Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zum Ersuchen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, die Sitzung zu unterbrechen und die Präsidialkonferenz einzuberufen 47