Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.06
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das, was die F in dieser Debatte liefert, ist für mich mehr als unfaßbar. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Man muß sich einmal folgendes vorstellen: Es gibt Beweise dafür, daß Herr Bundesparteiobmann Dr. Jörg Haider von der F im November vorigen Jahres eine vertrauliche Besprechung mit Dr. Randa hatte (Rufe bei der ÖVP: Oho! – Abg. Mag. Stadler: Und was haben sie gegessen?) , und da muß allerhand abgesprochen worden sein, woran Dr. Haider heute noch gebunden ist, denn anders kann ich es mir nicht erklären, daß Abgeordnete von der F heute mehrmals versucht haben, Dr. Randa in Schutz zu nehmen. (Rufe bei der ÖVP: Aha!) Da muß es allerhand gegeben haben, was abgesprochen worden ist, und ich bin überzeugt davon, daß Dr. Haider und seine F in vollem Bewußtsein dieses Deals mit der WestLB die Zustimmung zu dem CA-BA-Deal gegeben haben. Das ist der Grund dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Was haben sie gegessen?)Noch etwas ist ein absolutes Indiz dafür: Dr. Haider spricht in mehreren Presseaussendungen immer wieder davon, wie zufrieden er mit dem Verhandlungsergebnis ist. Er muß es also irgend jemandem versprochen haben, daß dieser Deal zustande kommt. Diese Person kann nur Dr. Randa gewesen sein. Anders ist dieses sein Verhalten nicht zu erklären. (Beifall bei der ÖVP.)
Abgeordnete von der F stellen sich hier heraus und tun so, als wäre sie bei diesem Deal total abseits gestanden. (Abg. Mag. Stadler: Nein, wir hatten ein "Randa-vous"! Was haben die beiden gegessen?) Es ist unwahrscheinlich, immer wieder dieselbe Taktik und Strategie, immer dann, wenn Sie selbst Butter am Kopf haben, versuchen Sie, herumzuhauen und zu schleudern, was gerade geht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Was haben sie beim "Randa-vous" gegessen?) Herr Mag. Stadler! Sie sind gerade gut genug dafür. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren: Immer wieder kommen von seiten der F dieselben Vorwürfe gegenüber der ÖVP. Ich möchte dazu sagen: Wenn wir tatsächlich heute diesen Antrag der F ablehnen, dann deswegen, weil wir für Österreich Verantwortung tragen, und auch deswegen, weil es leider Gottes zur sozialdemokratischen Fraktion in der Regierung derzeit keine Alternative gibt – so leid es uns tut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Huber ist eine Koryphäe im Vergleich zu Ihnen! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Aber dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, sind Sie selbst verantwortlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eines möchte ich zum Abschluß noch anbringen. (Abg. Mag. Stadler: Bitte weitermachen! Nicht aufhören!) Es ist von Dr. Randa meines Erachtens eine große Überheblichkeit, ja ich möchte sagen, fast eine Drohung gegenüber Politikern, wenn er in einer Presseaussendung vom heutigen Tag feststellt, die Politdebatte schade der Bank-Austria-Emission massiv. Ich denke, dieser Herr erkennt nicht, was er in dieser ganzen Angelegenheit tatsächlich verschuldet hat. Ich meine, dieser Mann ist auch zur Verantwortung zu ziehen, und daher fordert die Österreichische Volkspartei, daß Dr. Randa von seiner Stelle zurücktritt, daß er zumindest von den Verantwortlichen bewogen wird, seine Stelle freizumachen. (Beifall bei der ÖVP.)
16.10
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Meine Damen und Herren! Die Rednerliste ist erschöpft, damit ist die Debatte geschlossen, und wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte die Damen und Herren des Hohen Hauses, den jeweiligen Platz einzunehmen.Wir kommen nun zur Abstimmung . Ich bitte um Aufmerksamkeit.