Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 101

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darzustellen. Das, meine Damen und Herren, werden wir sicher nicht zulassen, denn umsonst bringt man sich nicht um.

In der Kontrollbank gibt es meine Damen und Herren, das wissen wir eine Reihe von Verflechtungen, von regelrechten Verfilzungen zwischen Wirtschaft und Politik, zwischen Politik, Wirtschaftsunternehmen und Bankenbereich, deren Konstruktion, die im Rahmen des CA-Bank-Austria-Deals ja sehr raffiniert vorgenommen wurde, so ist, daß die kapitalmäßige Verflechtung immer als eine sehr niedrige ausgewiesen wird, aber das Durchgriffsrecht der Manager, der Aufsichtsräte direkt in den operativen Bereich der Bank hinein 1 zu 1 mit 100 Prozent wahrgenommen wird, und daran wird sich in nächster Zeit wahrscheinlich auch die Westdeutsche Landesbank entsprechend beteiligen, wie heute schon dargestellt wurde.

Meine Damen und Herren! Es hat Interventionen gegeben, und jeder, der abstreitet, daß es sie gab, den möchte ich eines Besseren belehren. Greifen Sie bitte zurück, Sie brauchen nur einige Jahre zurückzugehen, nämlich in das Jahr 1993. Aus diesem Jahr gibt es einen hochinteressanten Rechnungshofbericht, der nach kurzer Diskussion anscheinend wieder eingeschlafen ist. Aber ich möchte nun daraus zitieren. Unter Punkt 7.4 heißt es in diesem Bericht beispielsweise:

"Im Oktober 1990 wurde in einem erweiterten Beirat ein schon im Juni und im September zuvor behandelter Fall einer beantragten Deckungspromesse schließlich doch positiv entschieden, weil ein Regierungsmitglied anläßlich von Wirtschaftsgesprächen im Abnehmerstaat eine positive Entscheidung zugesagt habe. Dieser Entscheidung hat sich auch gemäß fernmündlicher Mitteilung des Ministerbüros der Bundesminister für Finanzen" das war damals Lacina "angeschlossen. Aus den Unterlagen ist erkennbar, daß die antragstellende Lieferfirma über die vom Mitarbeiter des Ministerbüros erteilte Weisung informiert wurde."

Das ist nur ein Beispiel, meine Damen und Herren. So geht es seitenweise weiter, und das alles war im Jahr 1993. Ich könnte Ihnen viele solcher Beispiele zitieren. Leider reicht meine Redezeit dazu nicht aus.

Oder, nehmen Sie, meine Damen und Herren, die Osthilfe. Fünf Projekte hat es gegeben, ein einziges Projekt hat die wirtschaftliche Zielsetzung erfüllt. Alle anderen Projekte waren Flops. Aber man hat einfach gesagt: Das muß auf Teufel komm raus finanziert werden, das ist ein Geschäft für die Banken!, und man ist einfach drauflosmarschiert.

Meine Damen und Herren! Eine meiner Meinung nach zweifelhafte Consulting-Firma war da auch involviert, wo es für mich erwiesen ist, daß es Querverbindungen zur SPÖ gibt. All das wird zu untersuchen sein, und all das kann wiederum nur ein Untersuchungsausschuß bewerkstelligen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dritter Fall um nur aus der Beispielsammlung zu zitieren : die Firma WIBEBA. Dieser Fall ging gestern groß durch die Medien. Anscheinend wurde einem Journalisten der APA ein Rohbericht zugespielt. Ein einziger Skandal, Mißwirtschaft von A bis Z, Mißwirtschaft, die jeden Tag neue Rekorde erreicht, angefangen von Managementprämien für Null-Leistungen bis hin zur Erwirtschaftung eines negativen Eigenkapitals! Jeder privatwirtschaftliche Betrieb, hinter dem nicht die Bank Austria oder die Gemeinde Wien steht, muß so in Konkurs gehen. Im Einflußbereich der Wiener Holding oder der Bank Austria ist das nicht so, da gelten andere Gesetzmäßigkeiten.

Meine Damen und Herren! Das ist der Skandal, der durch jahrzehntelanges Packeln zwischen Schwarz und Rot geliefert wurde, und es ist nicht verwerflich, diesen Skandal aufzuzeigen, sondern es ist verwerflich, daß dieser Skandal von Ihnen verursacht wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bitte Sie es ist fünf Minuten vor zwölf : Nehmen Sie diese Situation wirklich ernst! Reden Sie sich nicht in Schutzbehauptungen hinein, zeigen Sie nicht mit dem Finger auf die Opposition, sondern tun Sie jetzt endlich etwas, damit der Republik nicht weiterer Schaden zugefügt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.06


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