Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 46

Herr Professor Nowotny! Die Tatsache, daß Sie Geheimverträge schließen, die Tatsache, daß Sie wichtige Unternehmensentscheidungen in Parteisekretariaten treffen, ist schlecht, und das schadet unserer Wirtschaft. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)

Es stimmt nicht, was Sie gesagt haben und was auch Herr Stummvoll sagt, daß nämlich die Welt auf uns schaue, und das stehe in der "Financial Times", und die letzten Tage hätten das Vertrauen erschüttert. Nein, Herr Stummvoll, das stimmt ja nicht! Haben Sie das "Wallstreet Journal" von 1993, von 1994 nicht gelesen, nicht die "Financial Times" von 1982 und 1984? Seit Jahren schädigen Sie die wirtschaftlich Tätigen Österreichs, insbesondere im Bankwesen. Das wissen Sie doch! Nicht die letzten Tage, sondern Proporz und Mißwirtschaft in diesem Bereich haben der österreichischen Wirtschaft, der österreichischen Reputation nachhaltig geschadet, und zwar viele, viele Jahre hindurch. Ich bringe Ihnen die Kopien mit, aber Sie kennen die Artikel ja ohnehin alle, wahrscheinlich haben Sie sie nur schon wieder vergessen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Das einzige, Herr Professor Nowotny, was Sie tun können, ist: Sie können den eigentümerlosen Zustand von wichtigen Wirtschaftsbereichen, insbesondere vom Bankenbereich, durch eine Novellierung des Sparkassengesetzes aufheben, nicht nur was die Haftung betrifft, sondern vor allem auch was das Eigentumsrecht betrifft, und dann werden Sie Eigentümerwillen und Eigentümerdurchsetzung erreichen und nicht Funktionärswillen. Für uns Liberale ist das keine Frage! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.  – Abg. Dr. Haselsteiner, das Rednerpult verlassend: Ja, Professor Nowotny, darum sage ich es ja!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Abgeordneter Mag. Stadler hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! § 13 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung sieht vor, daß der Präsident berechtigt ist, die Sitzung des Nationalrates jederzeit auf unbestimmte oder bestimmte Zeit zu unterbrechen. Wir entnehmen der "Sozialistischen Korrespondenz" von gestern, daß der Herr Bundeskanzler heute als Parteivorsitzender der SPÖ an der Spitze einer hochrangigen Delegation am Parteikongreß der sozialistischen Parteien Europas in Malmö teilnehmen möchte. Augenscheinlich ist er bereits auf dem Weg aus dem Hause, um an diesem Kongreß teilzunehmen.

Herr Präsident! Ich appelliere an Sie, insbesondere nach den Ausführungen des Kollegen Stummvoll, in denen eine tiefe Vertrauenskrise zwischen den beiden Regierungsparteien sichtbar wurde, die Sitzung zu unterbrechen, bis der Herr Bundeskanzler wieder in der Lage ist, an der Sitzung teilzunehmen. Gleichzeitig appelliere ich an den sich bereits auf dem Weg aus dem Haus befindlichen Herrn Bundeskanzler, an der Sitzung teilzunehmen, sodaß wir sie fortsetzen könnten. Ich halte es für unerträglich, daß in dieser Situation der Herr Bundeskanzler an einem Parteikongreß teilnimmt und nicht an einer Sitzung des österreichischen Parlaments. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Mir ist völlig neu, daß Abgeordneter Stadler und die freiheitliche Fraktion tief besorgt sind über das Vertrauensverhältnis innerhalb der Regierungskoalition. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Debattenbeitrag!) Mir ist das nicht zuletzt auch deswegen neu, weil wir genau über diese Frage, nämlich betreffend die Präsenz des Herrn Bundeskanzlers, gestern vormittag in der Präsidiale gesprochen haben.