Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 45

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

bisserl leid getan, Herr Nowotny, und auch Kollege Stummvoll hat mir leid getan, denn das zu verteidigen, ist ein wenig schwierig.

Worum geht es eigentlich?  Meine Damen und Herren! Es finden im Bankengeschäft ganz normale Vorgänge statt. Es wird konzerniert, es wird eine Ausschüttungspolitik gemacht, es werden Aufsichtsräte gewählt, es werden Vorstände bestellt, und siehe da, man schließt einen Gesellschaftervertrag, normalerweise auch Syndikatsvertrag genannt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist richtig!) Alles Vorgänge, die völlig normal wären. Warum sind sie also in diesem Fall Anstoß zu Diskussionen?  Weil sie nicht nach den Regeln der Wirtschaft, nach dem Willen eines Eigentümers, sondern nach dem Willen von politischen Funktionären ablaufen.

Das ist das Unangenehme, meine Damen und Herren! Eine Vorstandsbestellung wäre ja kein Thema. Bitte, wen interessiert es, wer etwa bei Siemens Vorstand wird? Das steht dann im Wirtschaftsteil der Zeitungen, das wird sachlich diskutiert, und dann wird man sagen, mehr oder weniger hoffnungsfroh, aber es gibt keinen Skandal darum. Wen interessiert, wer in anderen großen, wichtigen Unternehmungen und Wirtschaftszweigen, etwa bei IBM, bei Apple oder sonst irgendwo, Vorstandsvorsitzender wird?  Niemanden.

Und das zu Recht, meine Damen und Herren! Denn hinter dieser Vorstandsbestellung, hinter dieser Aufsichtsratswahl, hinter dieser Ausschüttungspolitik, hinter dieser Fusions- und Konzernpolitik steht ein Eigentümerwille, und wenn der Eigentümer seinen Willen schlecht, unprofessionell umsetzt, dann schadet er sich selbst. Daher gibt es eine Garantie, ob gut oder schlecht  auch Fehlentscheidungen sind selbstverständlich möglich , aber sie haben dann jene Konsequenzen, die sie haben sollen, und der Eigentümer erleidet einen Schaden. Natürlich wird er Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um das zu vermeiden. Das ist die Objektivierung durch den Eigentümerwillen!

In diesem Fall gibt es keinen Eigentümer. Es gibt Funktionäre, die die Privilegien von Eigentümern für sich in Anspruch nehmen (Ruf bei der ÖVP: Ohne Risiko!) , und darüber hinaus solche, die sich ein korrekter, ein verantwortungsbewußter Eigentümer gar nicht zuzäumen würde, solche Privilegien werden da in Anspruch genommen. Aber die Konsequenz, die Verantwortung eines Eigentümers wird nicht übernommen, sondern im Gegenteil, wenn es brenzlig wird: ab in die Versenkung, neuer Job oder in die Pension! Das, meine Damen und Herren, macht diese Sache so brisant.

Herr Kollege Nowotny! Wenn Sie hier den einzigen zielführenden Weg, diesen Eigentümerzustand herzustellen, von vornherein und mit einer so starken Ideologie ausschließen (Abg. Dr. Nowotny: Das sind die Fakten!) , dann, muß ich sagen, erfreut es mich, dieser Ihrer Ideologie eine liberale, eine andere Ideologie entgegenzusetzen und zu sagen: 175 Jahre eigentümerlose Sparkassen sind genug! (Abg. Dr. Nowotny: Warum? Haben die schlecht gewirtschaftet?) Wir haben in 175 Jahren mehrere Revolutionen, mehrere Kriege erlebt, wir haben heute 130 Millionen seriös geschätztes Kapital in diesen Sparkassen, und zwar eigentümerloses Kapital. (Abg. Dr. Nowotny: Sind die schlecht? Haben die schlecht gewirtschaftet?) Herr Professor Nowotny! Es wäre nicht schlecht, wenn Sie mir garantieren könnten, daß dieses Kapital in der Verantwortung von Eigentümern geführt wird. Wenn es aber Funktionäre sind, wenn es Gemeinderäte sind, wenn es Finanzstadträte sind, wenn es AVZ und AVS sind, dann, Herr Professor Nowotny, ist es schlecht, und zwar sehr schlecht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Für mich, Herr Professor Nowotny, ist es keine Frage, ob diese Funktionäre rot oder schwarz sind oder ob sie eine andere Farbe haben, es ist Tatsache, daß es Funktionäre sind, die da wirtschaften, und zwar an einer Schlüsselstelle der österreichischen Wirtschaft, von der wir alle betroffen sind. (Abg. Dr. Nowotny: Eine Frage, Herr Abgeordneter!) Herr Kollege Prinzhorn hat natürlich recht: Als Unternehmer hier zu stehen und das zu sagen, birgt ein gewisses Risiko in sich. Und das ist traurig, meine Damen und Herren, und das ist auch nicht zukunftsweisend. (Abg. Dr. Nowotny: Haben die Sparkassen schlecht gewirtschaftet? Das ist die Frage! Alles andere ist Ideologie! Die Fakten sprechen doch für die Sparkassen!)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite