Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 44

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11.49

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die wenigen Minuten, die Sie, Herr Bundeskanzler, noch im Plenum verweilen, dazu benützen, einige Worte an Sie zu richten.

Ich bedauere es, daß Sie in Ihrem Statement festgestellt haben, daß die Opposition  in diesem Fall durch eine Sondersitzung  a priori den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes schadet. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima. ) Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, wenn man das nicht sachlich debattiert, dann ist das ein Skandal und ein Skandalisieren und wir würden damit nur den wirtschaftlichen Interessen schaden. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam: Die Sache selbst ist der Skandal! Daß so etwas passieren kann, daß so etwas ungestraft in der Zeitung stehen kann, darin liegt der Skandal. Nicht derjenige, der das aufzeigt, der darüber debattieren möchte, skandalisiert, sondern derjenige, der das durch politisches Handeln oder Dulden Jahre hindurch zuläßt. Und das geht an Ihre Adresse, Herr Bundeskanzler, und an jene des Herrn Stummvoll! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Auch Herr Kollege Nowotny kommt hier heraus und sagt: Ein Skandal, um Gottes willen, eine sensible Ware!  Das sind alles schöne Worte, meine Damen und Herren, aber Sie haben diese Koalition zehn Jahre lang und noch länger in diesen Zustand gebracht. Sie verantworten den Skandal und nicht wir als Opposition! (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Fekter: Sie haben zugestimmt!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)   Da nützt Ihnen kein Schreien; Sie verstehen es ohnehin nicht, Herr Puttinger.

Sie, Herr Bundeskanzler, sagen, 17 Punkte seien umzusetzen. Aber Sie müßten doch wissen, daß das nicht stimmt. Von den 17 Punkten stehen ja einige überhaupt nicht mehr zur Debatte, etwa das Fusionsverbot, das Aufrechterhalten der zwei Marken und, und, und. Sie wären auch gar nicht sinnvoll, so wie von vornherein klar war, daß dieses 17-Punkte-Programm nichts anderes ist als eine Augenauswischerei für politisches Versagen. Deshalb, meine Damen und Herren, haben Sie es gemacht. Der wirtschaftliche Inhalt, die Sinnhaftigkeit dieser 17 Punkte sind nicht gegeben oder nur in sehr bescheidenem Ausmaß. Merken Sie sich das! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, meinen, das Vorkaufsrecht der WestLB sei kein Ausverkauf (Abg. Dr. Haider: Es gibt kein Vorkaufsrecht!)   es gibt ein Vorkaufsrecht durch eine Gesellschaftervereinbarung, und der Herr Bundeskanzler hat gesagt, das sei kein Ausverkauf , dann muß ich sagen: Das stimmt, solange es nicht wahrgenommen wird, ist es auch kein Ausverkauf. Nur ist natürlich die Frage berechtigt: Warum wird es dann gemacht, wenn man es gar nicht wahrnehmen will? Und dann wäre es natürlich in Ihrem Sinn ein Ausverkauf. Ein Liberaler sieht den Ausverkauf nicht als so schrecklich an, weil wir glauben, daß das Kapital keine rotweißroten Banderolen hat, und weil beim Aufblinken an der Wiener Börse nicht dabeisteht: eine Unternehmung in mehrheitlich österreichischem Besitz (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) , wiewohl wir selbstverständlich die Vorteile von österreichischer Emotion bei den Entscheidungen sehr wohl zu schätzen wissen. Auch für uns ist das ein Ärgernis. Zu sagen, nein, es sei kein Ausverkauf, das ist einfach die Unwahrheit. (Abg. Rauch-Kallat: Aber trotzdem haben Sie zugestimmt!)

Frau Rauch-Kallat! Beschäftigen Sie sich ein bißchen mit Wirtschaftsfragen, dann würden Sie wissen, warum ich zugestimmt habe! (Unmutsäußerungen bei der ÖVP.  Abg. Dr. Khol: Mein Gott! Auf dem hohen Roß sitzen!) Ich habe vor allem deshalb zugestimmt, Frau Rauch-Kallat, weil Sie ein schlechtes Gesetz gemacht haben und weil ich glaube, daß auch ein schlechtes Gesetz, wenn es in Rechtskraft erwachsen ist, entweder exekutiert oder novelliert werden muß. Da das Privatisierungsgesetz Ihr Gesetz war, nehmen Sie sich selber bei der Nase und nicht die Opposition! (Beifall beim Liberalen Forum.  Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Finanzminister und Herr Bundeskanzler! Abgeordneter Nowotny hat gesagt, Herr Prinzhorn habe ihm leid getan. Mir hat er nicht leid getan. Aber ich muß ehrlich sagen: Sie haben mir ein


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