Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 43

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jedoch kein einziger Satz darüber enthalten ist. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört!  Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Skandal!  Abg. Dr. Haider: Das hat der Prinzhorn ja gesagt!  Abg. Dr. Khol: Da ist der Dolus sichtbar!  Abg Haigermoser: Ein Skandal!  Weitere heftige Zwischenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Ich gehe nicht so weit wie der Erstredner Prinzhorn, der gemeint hat, es handle sich hier um eine krasse Verletzung des Börsegesetzes, aber ich gebe zu, auch ich habe von Experten gehört, es wäre eine Verletzung des Börsegesetzes. Das wird noch zu prüfen sein, meine Damen und Herren! Wir müssen der Wahrheit nachgehen  umsomehr als es da eine Personalidentität zwischen Generaldirektor und Börsepräsident gibt. (Abg. Dr. Fekter: Er soll zurücktreten!  Abg. Dr. Khol: Wann tritt er endlich zurück?)

Ich bin auch irritiert davon, daß Parteienvereinbarungen unterschrieben werden, auch von Herrn Dr. Randa, und ich im Mitarbeitermagazin der Bank Austria dann lese, er denke nicht im mindesten daran, daß die AVZ Anteile der Bank Austria veräußern soll.  Ich gebe zu, ich bin irritiert von diesen Verhaltensweisen!

Meine Damen und Herren! Wenn auch Dr. Randa immer wieder von der österreichischen Lösung gesprochen hat, wissend  er wußte es, das gibt er ja zu , daß dieses Vorkaufsrecht besteht, dann ist auch das irritierend.

Meine Damen und Herren! Ich darf eines jetzt in voller Verantwortung sagen: Wir von der Volkspartei wurden in den letzten Tagen und Stunden wiederholt von Bürgern gefragt, nach all dem, was da bekanntgeworden ist: Bleibt ihr in der Regierung?  Ich sage Ihnen: Wir bleiben in dieser Regierung  aber nicht aus Loyalität zur SPÖ, sondern aus Verantwortung unserem Land gegenüber! (Abg. Dr. Haider: Na servas!) Denn ein Ausscheiden aus der Regierung würde eine schwere Regierungskrise bedeuten und würde de facto eine Unregierbarkeit des Landes mit sich bringen. Das wollen wir nicht haben. Für uns kommt Österreich zuerst, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP traut sich nichts!)

Ich würde aber sehr an die handelnden Personen appellieren, im Interesse der Reputation unseres Landes drei Dinge zu tun, denn Schlagzeilen oder Kommentare in angesehenen Zeitungen wie "In Wien beginnt der Balkan" sind für unser Land nicht gut, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Haider: Ihr helft ja mit, daß der Balkan hier möglich ist!) Ich appelliere an die handelnden Personen, die größte Bank des Landes aus den täglichen negativen Schlagzeilen durch drei Maßnahmen herauszuhalten:

Erstens: rasche Veräußerung des 19prozentigen Bundesanteils an der Bank Austria. Die Privatisierung ist die einzige Garantie für eine Entpolitisierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hat die Volkspartei immer wieder vertreten: Die einzige Garantie für eine Entpolitisierung ist die Privatisierung.

Zweitens: Ich fordere den Herrn Bürgermeister Häupl auf, in Verhandlungen mit der WestLB einzutreten, um dieses Vorkaufsrecht zu verändern beziehungsweise dieses Vorkaufsrecht wieder aufzugeben. (Abg. Aumayr: Das ist ein Wunsch an das Christkind!)

Und drittens appelliere ich an den Herrn Bürgermeister Häupl von dieser Stelle aus, Gespräche mit dem Betriebsrat zu führen. Denn wenn ich in der "Kleinen Zeitung"/Graz lese, daß die Betriebsratsobfrau Fuhrmann erklärt, eine Veräußerung von AVZ-Aktien wäre ein Schwachsinn, und sie werde alles tun, um das zu verhindern, dann, glaube ich, ist dringender Handlungsbedarf gegeben.  Herr Bundeskanzler, es ist Handlungsbedarf gegeben! (Beifall bei der ÖVP.)

11.49

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt nun eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Dr. Haselsteiner vor. Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe bei der ÖVP: Haselsteiner war immer dafür!)


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