Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 42

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Wenn die heutige Debatte diese gesellschaftspolitischen Unterschiede sehr deutlich hervorgehoben hat, dann hat diese an sich unnötige und sogar schädliche Sitzung doch noch, so meine ich, einen positiven Effekt gehabt. In diesem Sinne danke ich auch der FPÖ für ihre Dringliche Anfrage. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Graf: Der Kanzler hat gesagt, er ist dankbar für die Sitzung!)

11.41

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Bitte, Herr Abgeordneter.

11.41

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wäre nicht ehrlich, würde ich nicht gleich zu Beginn meiner Ausführungen zugeben, daß ich schwer irritiert darüber bin, was in den letzten Tagen bekanntgeworden ist. Ich bin irritiert über die bekanntgewordenen Fakten. Ich bin auch irritiert über Aussagen der handelnden Personen. Ich bin auch deshalb irritiert, meine Damen und Herren, weil Geld ein sehr sensibles Produkt ist und weil Vertrauen, Seriosität, Glaubwürdigkeit in der Geld- und Kreditwirtschaft einen ungeheuren psychologischen Stellenwert haben und das, was sich in den letzten Tagen abgespielt hat, nicht geeignet ist, dieses Vertrauen in unser Geld- und Kreditsystem zu festigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir sollten daher gemeinsam sehr rasch alles tun, um diesen unerträglichen Zustand zu beenden, daß die größte Bank des Landes täglich mit negativen Schlagzeilen in der nationalen und internationalen Presse steht. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler! Sie sind eine der handelnden Personen. Ich möchte offen erklären: Ich glaube, daß Sie heute hier im Parlament die Wahrheit gesagt haben, denn alles andere wäre politischer Selbstmord. Ich glaube das, obwohl ich ehrlich sagen muß, es fällt uns immer schwerer, gewisse Dinge zu glauben, die in den letzten Tagen ausgesprochen wurden. Es fällt mir als einem, der selbst fast vier Jahre lang Staatssekretär im Finanzministerium war  und ich gebe das offen zu , schwer zu glauben  ich glaube es aber dennoch (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen)  , daß trotz § 20 Bankwesengesetz, trotz Bankenaufsicht, trotz Staatskommissär das alles nicht bekannt war. Aber ich respektiere Ihre Aussage, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister Edlinger wird erst etwas später kommen. Ich habe größten Respekt vor seiner Funktion und seiner Person. Aber seine Erklärung in der APA-Aussendung vom 3. Juni, daß nämlich zum Zeitpunkt des Abschlusses der Parteienvereinbarung über den CA-Verkauf keine Rede davon war, daß auch die AVZ Aktien verkaufen soll, steht in krassem Widerspruch zum Punkt 1 dieser politischen Vereinbarung, in dem eindeutig steht, daß die Stimmrechtsanteile der AVZ an Bank-Austria-Aktien in den nächsten fünf Jahren auf unter 25 Prozent reduziert werden sollen, und zwar durch Kapitalerhöhungen, Aktienumtausch oder Verkauf von Aktien. (Abg. Dr. Nowotny: Oder!) Das heißt, der Verkauf war ein Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Was den Herrn Bürgermeister Häupl betrifft, so muß ich ehrlich sagen: Ich glaube ihm, daß er voll informiert war. Er ist auch der höchste Repräsentant der AVZ. Nur wenn er dann in der "Rathauskorrespondenz" vom 14. Jänner nach wie vor die österreichische Lösung stark betont und unterstreicht, dann bin ich dadurch irritiert  und sogar sehr schwer irritiert.

Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Bürgermeister Häupl als oberster Repräsentant der AVZ ebenfalls einen Gemeinderatsbeschluß in Wien mitträgt, wissend, daß eigentlich nur der Eigentümer, die AVZ selbst, so etwas entscheiden kann, dann bin ich auch davon irritiert und mache aus meinem Herzen keine Mördergrube.

Die vierte handelnde Person ist der Herr Dr. Randa. Meine Damen und Herren! Ich habe es selbst nicht geglaubt und habe mir heute in der Früh noch die Unterlagen besorgt. Es war für mich gestern abend, als ich informiert wurde, nicht vorstellbar, daß tatsächlich in der englischen Fassung der Hinweis auf das Vorkaufsrecht der WestLB enthalten ist, in der deutschen Fassung


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite