Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 47

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Ich habe in dieser Präsidialsitzung auf die Frage des Abgeordneten Stadler erklärt, daß der Herr Bundeskanzler wegen eines sehr wichtigen Auslandstermins nur bis 12 Uhr anwesend sein und danach seine Vertretung durch den Herrn Bundesminister für Finanzen erfolgen wird. Gestern hat sich Herr Abgeordneter Stadler damit zufriedengegeben, er hat das sogar ausdrücklich akzeptiert. (Abg. Mag. Stadler: Gestern hat Stummvoll noch nicht geredet gehabt!) Heute paßt ihm das nicht mehr. Daher würde ich das als nichts anderes als einen medialen Gag bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ihr habt eine Regierungskrise, und der Bundeskanzler geht zum Parteikongreß! )

12.02

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz, damit das ganze Haus informiert ist, auch über das referieren, was in der Präsidiale zur heutigen Sitzung festgelegt worden ist. Wir haben mehrfach Sonderregelungen getroffen, ich möchte sagen: im Konsens mit der Präsidiale, und zwar in der Weise, daß die Dringliche bereits um 10.30 Uhr aufgerufen wird. Es steht ausdrücklich im Protokoll: ohne Präjudiz. Und weiters wurde darüber informiert, daß der Bundeskanzler das Haus um 12 Uhr aufgrund eines Treffens mit dem EU-Ratsvorsitzenden in Malmö verlassen muß. Das ist der Inhalt der Diskussion gewesen.

Herr Kollege Stadler! Ich glaube, wir befinden uns auf dem Boden dieses Konsenses, und ich möchte hier überhaupt nicht Partei ergreifen, aber erlauben Sie mir schon folgende Bemerkung: Eine vermutete Vertrauenskrise zwischen zwei Fraktionen war bisher kein Anlaß, eine Sitzung zu unterbrechen.

Bitte, Sie sind noch einmal zu Wort gemeldet.

12.03

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Da heute aber, und zwar für die gesamte österreichische Öffentlichkeit einschließlich der anwesenden Vertreter der Medien, die Vertrauenskrise zwischen den beiden Regierungsparteien offenkundig ist, ersuche ich Sie, die Frage der Anwesenheit des Bundeskanzlers, des Chefs dieser Regierung, die offensichtlich in einer Vertrauenskrise steckt, neuerlich in einer Präsidiale zu diskutieren, denn der Diskussionsstand von gestern war diese Vertrauenskrise nicht. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Witz!)

12.04

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Stadler! Zum einen möchte ich sagen: Der Herr Bundeskanzler hat das Haus noch nicht endgültig verlassen, sondern mir gesagt, daß er nur für kurze Zeit aus dem Plenum geht.

Zweitens erlauben Sie mir folgende Feststellung aufgrund meiner 22jährigen Zugehörigkeit zu diesem Haus: Ich habe hier viele Situationen erlebt, die man ebenso als Vertrauenskrise qualifizieren konnte. (Abg. Mag. Stadler: Da ist der Bundeskanzler zu einem Parteikongreß gefahren?) Auch das haben wir erlebt. Das ist nichts Neues, Herr Abgeordneter Stadler. Wir haben das aber noch nie zum Anlaß einer Sitzungsunterbrechung gemacht. Ich komme Ihrem Ersuchen um Sitzungsunterbrechung nicht nach, glaube aber, daß wir dieses Thema in der nächsten Präsidiale erörtern sollten. (Abg. Dr. Haider: Gar so eitel Wonne ist die Partie nicht mehr!)

Die nächste Wortmeldung liegt von Abgeordnetem Dr. Alexander Van der Bellen vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.

12.05

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Eigenartige scheint mir zu sein, daß speziell die Sozialdemokraten drauf und dran sind, aus einer SP-nahen Bank eine banknahe SP zu machen (Abg. Dr. Fekter: Das ist sie schon!), und sie merken es nicht einmal. Oder vielleicht noch ärger: aus einer staatsnahen Bank einen banknahen Staat zu machen (Beifall bei den Grünen ), und sie merken es nicht einmal. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Van der Bellen! All das haben wir Ihnen im Jänner gesagt, und Sie sind nicht mit uns gegangen!) – Ich komme darauf zurück. (Abg.


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