Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 48

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Dr. Khol: Sie und die Liberalen waren die Helfershelfer des banknahen Staates!) Ganz so war es nicht, Herr Kollege Khol, denn ich erinnere mich sehr gut daran, daß damals  um Weihnachten herum  die Hauptdiskussion war, ob die CA an ein SP-nahes Institut verkauft wird (Ruf bei der ÖVP: Und warum?) beziehungsweise, um es schärfer auszudrücken, an eine Vorfeldorganisation der SPÖ. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Khol: Da haben Sie Stummvoll nicht zugehört!)

Jetzt dämmert es auch bei Ihnen  zugegebenermaßen auch zunehmend bei uns. (Abg. Dr. Khol: Wir haben darüber geredet!) Wir haben auch darüber geredet, das ist schon richtig, aber die wirkliche Schärfe des Problems tut sich erst jetzt auf. Und ich glaube, auch Sie merken erst jetzt oder glauben zu bemerken, wer da von wem eine Vorfeldorganisation ist: die Bank eine Vorfeldorganisation der SPÖ oder doch wohl eher umgekehrt (Abg. Dr. Nowotny: Weder noch!), wobei die SPÖ unkoordiniert hinter dem, was in der Bank Austria beschlossen wird, herstolpert. (Abg. Dr. Khol: Da wedelt der Schwanz mit dem Hund! Da haben Sie recht!) Die SP der Gemeinde Wien und die SP auf Bundesebene wissen offenbar nicht so genau, wie sie gegenseitig abzusprechen haben, was sie tun sollen.

Ich kann  im Gegensatz zu dem, was die Opposition oft kritisiert  nur sagen: Österreichs Wirtschaft muß wohl kerngesund sein, gesund im Kern sozusagen, wenn sie eine derartige Politik aushält!

Wie in der Öffentlichkeit kommentiert wird, was sich hier abspielt, das brauche ich Ihnen ja nicht vorzulesen. Sehr schön finde ich die Überschriften beispielsweise in der Zeitung "Die Presse" mit "schlimmem Sittenbild" und "unsäglichem Schauspiel". Ein wörtliches Zitat aus einem dortigen Kommentar: "Wenn Österreichs Politprominenz ans Privatisieren geht, dann sehen heimische Kabarettgrößen reichlich alt aus."

Diese Kritik wendet sich allerdings nicht nur an die SPÖ, sondern auch an Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP. Denn es geht nicht nur darum, daß Bürgermeister Häupl von der SPÖ sehr stark eine österreichische Lösung für die Bank Austria propagiert, wohl wissend, daß die Westdeutsche Landesbank ein Vorkaufsrecht hat, sondern es geht natürlich auch darum, daß die ÖVP-Spitze  "wie immer" muß ich fast sagen  nichts gewußt hat.

Es gibt einen sogenannten Schwarzen im Sparkassenrat der AVZ, der sie hätte informieren können. Der seinerzeitige Beschluß über das Vorkaufsrecht ist einstimmig gefallen. Der betreffende Kollege wird ja wohl anwesend gewesen sein. Und selbst wenn er sie nicht informiert hat, hat sie ja niemand daran gehindert, Kollegen Klinger  so, glaube ich, heißt er  zu fragen, was noch sozusagen im Keller der Bank Austria schlummert. Der Kommentator in der "Presse" bezeichnet das sehr schön damit, daß diese ÖVP-Geschichte nicht einer gewissen komödiantischen Raffinesse entbehrt.

Im übrigen war das ja nicht nur damals um Weihnachten herum und im Jänner der Fall, sondern diese Informationsdefizite setzen sich ja ungebremst bis heute fort. Der Wirtschaftsminister sagt, die ganze Abwicklung solle rückgängig gemacht werden, der CA-Verkauf solle rückgängig gemacht werden. Ich meine, das ist ja wohl absurd! Das sagt der Wirtschaftsminister. Soll vielleicht die GiroCredit jetzt wieder an die Bank Austria zurückverkauft werden, und Lacina muß auf Lebenszeit Generaldirektor der GiroCredit bleiben? Inzwischen ist ja viel passiert. Das kann man doch nicht im Ernst so einfach in den Raum stellen.

Zum Kollegen Khol möchte ich noch etwas sagen. Es ist schon richtig, die Geschichte hat eine gewisse Dynamik gehabt. Aber trotzdem: Die Grünen und ich haben hier von diesem Podium aus vor Weihnachten gesagt, der Verkauf der CA an die Bank Austria mache bankpolitisch Sinn, mache jedenfalls aus verschiedenen Gründen mehr Sinn als der Verkauf an das seinerzeitige Konsortium, aber es stelle sich die Frage der Eigentümerstruktur der Bank Austria selbst. In welcher Hinsicht ich mir sozusagen an die Brust klopfe  mea culpa , ist, daß wir diesen Punkt nicht energisch genug in den folgenden Wochen und Monaten immer wieder betont haben. Ich habe auch nicht um dieses Vorkaufsrecht gewußt. Die genaue Struktur der AVZ war mir damals auch nicht bekannt, aber inzwischen wissen wir all das. Hätten wir damals schon all diese


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