Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 99

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Meine Damen und Herren! Wir wollen in diesem Ausschuß noch eine ganz interessante Geschichte klären, die das Haus neben dem Selbstmord des Direktors Praschak beschäftigt.

Meine Damen und Herren! Können Sie mir erklären oder kann mir der hochintellektuelle Klubobmann Kostelka erklären, warum von der Kontrollbank Haftungen für ein Eisenbahngeschäft in Tunesien übernommen werden, wo sich die Tunesier weigern, das Geld zu verwenden? Der Brief ist an das Außenministerium gegangen. Das war schwarz. Da steht dann unten auch noch, daß dieses Schreiben nur für den internen Gebrauch bestimmt ist und daß eine allfällige Sprachregelung nach außen gesucht werden muß.

Meine Damen und Herren! In diesem Schreiben steht, daß die tunesische Seite bis heute kein konkretes Interesse an der Ausschöpfung der österreichischen Milliardenkredite für Eisenbahnprojekte in Tunesien erkennen ließ, für die die Kontrollbank und damit der österreichische Steuerzahler haftet. Und der Gefertigte, ein Mann aus der Botschaft in Tunis, nämlich der Botschafter selbst, sagt, daß er ebenso wie der dortige Handelsdelegierte sehr skeptisch ist, daß es gelingen wird, die Tunesier zu ihrem Glück zu zwingen. Ende des Zitats. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Man geht ins Ausland, stellt einen Milliardenkredit zur Verfügung, den wollen die Tunesier gar nicht, und der Botschafter berichtet darüber nach Wien zu seinen Parteifreunden in der ÖVP-Zentrale und im Außenministerium und sagt: Bitte, gebt mir eine Sprachregelung, die Tunesier, ach wie grauslich, wollen das Geld nicht annehmen!

Meine Damen und Herren! Sie stecken halstief mit drinnen, und das ist der Grund, warum Sie die Aufklärung ablehnen. Daher müssen Sie sich jede Demütigung, die Ihnen die Sozialisten antun und mit dem CA-Verkauf haben sie Ihnen eine große Demütigung angetan , widerspruchslos gefallen lassen, weil Sie mit drinnenstecken. Sie stecken halstief mit in dieser ganzen Malaise, und daher sind Sie auch bereit, Aufklärung zu verhindern, sind Sie bereit, einem Bundeskanzler die Mauer zu machen, wenn es um einen Mißtrauensantrag geht. Ich nehme an, daß Ihnen schon die nächsten Posten versprochen wurden, um den Kitt in der Koalition wiederherzustellen, nämlich das Aufteilen der Republik in rote und schwarze Einflußsphären, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist das Problem, das hinter ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz, bitte!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): ... dem Anliegen steckt, und Sie werden früher oder später wahrscheinlich keinen Untersuchungsausschuß mehr bekommen, sondern Sie werden den notwendigen Denkzettel von Ihren Wählern bekommen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.56

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Huber. Ab jetzt 5 Minuten Maximalredezeit. Bitte, Frau Abgeordnete.

15.56

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Als "kabarettreif", Herr Kollege Stadler, haben Sie den Finanzminister bezeichnet, aber kabarettreif sind Sie allemal, und das Gelächter aus Ihren eigenen Reihen hat es bewiesen. Ich glaube allerdings im Gegensatz dazu , daß Sie sogar meinen, daß der Finanzminister glaubt, was er sagt. Also ich glaube nicht, daß Sie glauben, was Sie sagen. Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Mag. Stadler: Noch einmal! Wie war das?) Ich möchte mir daher auch absolut ersparen, auf die einzelnen ... (Abg. Mag. Stadler: Bitte für das Protokoll! Wie war das jetzt?) Nein, hören Sie einmal zu! Probieren Sie im Gegensatz zu den viereinhalb Stunden davor , einmal zuzuhören! (Abg. Mag. Stadler: Wie war das jetzt? Was glauben Sie?) Ich weiß schon, daß man Ihnen alles mehrfach erklären muß. Immerhin haben Sie auch jetzt wieder einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Fragen gestellt, die bereits Punkt für


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