Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 98

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Wissen Sie, Herr Kollege Khol, der Versuch, alles nur auf den Randa hinzuspielen, wird nicht gelingen. Sie persönlich sind genauso wie Herr Bundesminister Farnleitner und Ihr Parteiobmann Schüssel für diese Geschichte mitverantwortlich. Es gehören immer zwei dazu, wenn ein derartig krummes Ding herauskommt: einer, der es macht, und einer, der es mit sich machen läßt. (Ruf bei der ÖVP: Einer, der dem Gesetz zustimmt, und das sind Sie!) Und das sind Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Sie sind das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es läßt Ihnen der Herr Randa heute per Pressemitteilung ausrichten, daß er gar nicht daran denkt, die WestLB zum Verzicht des Vorkaufsrechtes zu bewegen das sagt er wortwörtlich; er denkt gar nicht daran! , denn allein das Ansinnen und das muß man auf der Zunge zergehen lassen würde das Vertrauensverhältnis zur WestLB aufs Ärgste strapazieren. Ende des Zitats.

Meine Damen und Herren! So schaut also das Verhältnis aus nicht, wie es uns Herr Bundesminister Edlinger in blumigen Worten als Märchenonkel hier weismachen wollte. Es ist genau umgekehrt: Die WestLB ist mit einem Beherrschungsvertrag drinnen und ist damit in der Kontrollbank drinnen. Da brauchen Sie den Kopf nicht zu schütteln. Wollen Sie mich auch noch anschmieren, Herr Kollege Kostelka, es ist ja vertraglich nachvollziehbar, oder sind Sie der einzige da herinnen, der die Märchen des Bundesministers Edlinger glaubt? (Abg. Dr. Kostelka: Das ist weder vertraglich noch intellektuell nachvollziehbar!)

Oh, wir haben jetzt einen Intellektuellen, der uns diesen Vertrag erläutert, von dem der Minister sagt, daß er gar nicht ernst zu nehmen sei, weil die Absicht, die hinter dem Vertrag steckt, gar nicht so gemeint sei.

Erklären Sie mir das einmal, Herr Kollege Kostelka! Der Österreichischen Volkspartei haben Sie es nicht erklären können. Sie haben gar nicht den Versuch unternommen. Ich bin nicht überzeugt, daß, hätten Sie der Österreichischen Volkspartei den Schmarren am 12. Jänner serviert, alle Schwarzen noch die Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt hätten.

So schauen die Verhältnisse aus: Randa macht, was er will. Schüssel versucht, jetzt alles auf den Randa hinzuspielen, in Wirklichkeit sind Sie für diese Probleme genauso mitverantwortlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sind mitverantwortlich dafür, daß die WestLB jetzt auch Kontrolle über die Kontrollbank bekommt, Sie sind auch mitverantwortlich dafür, daß die WestLB Kontrolle über jenen Sitz bekommt, den nach dem Verkauf der SPÖ-Anteile an der Nationalbank mittlerweile die Bank Austria eingenommen hat.

Und da, meine Damen und Herren, spielen Sie mit. Das ist die österreichische Lösung? Das ist jene österreichische Lösung, die sich aus dem Gesetz ergibt, die aus dem Gesetz eindeutig nachvollziehbar ist, die sich aus den Erläuterungen zum Gesetz ergibt, die sich aus dem Motivenbericht zum Gesetz ergibt, die sich aus dem Bericht des Finanzausschusses an das Parlament ergibt. Alles nachvollziehbar! Diese österreichische Lösung heißt heute WestLB. Und wenn Sie mir jetzt noch erklären, daß die WestLB eine österreichische Bank ist, dann gute Nacht, meine Damen und Herren, und dann gute Nacht, Österreichischen Volkspartei!

Meine Damen und Herren! So haben Sie sich über den Tisch ziehen lassen, und Sie sind heute nicht Manns genug (heftiger Widerspruch bei der ÖVP) , den Sozialisten klarzumachen: Bis hierher und nicht weiter! Es fehlt Ihnen der Mumm dazu.

Herr Kollege Stummvoll! Sie brauchen nicht herauszukommen und den großen Staatspolitiker zu spielen. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben zugestimmt!) Aus Verantwortung für das Land, meinte er, können wir leider, obwohl wir aus der Koalition herauswollen, aus der Koalition nicht heraus. Herr Kollege Stummvoll! Sie haben heute wieder einmal versucht, der österreichischen Öffentlichkeit klarzumachen, wieso die ÖVP schon wieder umfällt, daß es staatspolitisch notwendig sei, umzufallen.


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