können und andererseits auch das gemacht werden kann, was auf diesem Sektor ohne Zweifel notwendig ist, nämlich eine gute, eine funktionelle und eine wirtschaftsorientierte Ordnung, damit wir erreichen können, daß in diesem Bereich der Parteienproporz, der Einfluß von Parteisekretariaten und dergleichen mehr so bald wie möglich verschwinden!
Hier und heute einen Mißtrauensantrag gegen den Herrn Bundeskanzler zu unterstützen, ist allerdings nicht Sache unserer Fraktion. Wir sind der Meinung, daß ein solcher Antrag – wenn überhaupt – nur im Rahmen eines Untersuchungsausschusses in Frage kommen kann. Aber – parallel – sich einerseits um Untersuchung und Aufklärung zu bemühen und andererseits das Urteil schon vorwegzunehmen, ist keine Position, die eine liberale Partei einnimmt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
13.58
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt zwei Abstimmungen durchzuführen.
Es ist jeweils namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schreiner und Genossen betreffend Änderung des Sparkassengesetzes ab.
Das Verlangen auf namentliche Abstimmung ist von 20 Abgeordneten gestellt worden, daher ist die Abstimmung so durchzuführen.
Ich rufe Ihnen in kurzgefaßter Form noch einmal die Bestimmungen der Geschäftsordnung bezüglich der Vorgangsweise in Erinnerung:
Sie haben in Ihren Laden amtliche Stimmzettel. Die grauen tragen die Bezeichnung "Ja", die rosafarbenen die Bezeichnung "Nein". Ausschließlich die amtlichen Stimmzettel sind für diese Wahl zulässig.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, die Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag des Abgeordneten Mag. Schreiner sind, werfen einen "Ja" - Stimmzettel hinein, die dagegen stimmen, einen "Nein" -Stimmzettel.
Ich bitte nunmehr Frau Abgeordnete Parfuss, mit dem Namensaufruf zu beginnen; sie wird später durch Frau Abgeordnete Apfelbeck abgelöst. – Bitte, Frau Abgeordnete.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Parfuss und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden ersucht, unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmenzählung vorzunehmen.
Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 14.06 Uhr unterbrochen und um 14.11 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Es wurden 155 Stimmen abgegeben; davon 44 "Ja"-Stimmen und 111 "Nein"-Stimmen.