Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 73

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zeigen. Seien Sie mir, bitte schön, nicht böse, aber dies muß ich in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der SPÖ. Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte noch etwas sagen: Sie haben eine sehr schwache Argumentation für einen Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler gewählt! Dieser Bundeskanzler trifft heute in einer wichtigen Angelegenheit im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten zusammen, der derzeit Präsident der EU ist. Daß am Abend auch eine Fraktionssitzung stattfindet, ist, mit Verlaub gesagt, nicht Gegenstand seiner Reise. Das ist der erste Punkt.

Zum zweiten: Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen und Herr Klubobmann Dr. Haider! Ich weiß schon: Es stört Sie, daß wir einen Bundeskanzler haben, der geachtet ist und den die Bevölkerung respektiert. (Abg. Dr. Haider: Der die Unwahrheit sagt! Der in der Öffentlichkeit die Unwahrheit sagt!) Aber so wird es bleiben, weil ich nämlich alles dazu beitragen werde, daß die Probleme gemeinsam mit dem Koalitionspartner gelöst werden! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

13.54

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Herr Bundesminister.

Ich möchte noch einmal festhalten, daß zwei Entschließungsanträge eingebracht wurden: erstens ein Antrag betreffend die Änderung des Sparkassengesetzes und zweitens ein Mißtrauensantrag. Beide sind geschäftsordnungsgemäß ausreichend unterstützt und stehen zur Behandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich jetzt Herr Abgeordneter Mag. Trattner gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter. Beginnen Sie bitte mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.

13.55

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sie haben in Ihren Ausführungen behauptet, die AVZ-Beteiligungsverwaltung habe weniger als 40 Prozent Anteile an der Bank Austria. Diese Aussage ist nur halb richtig. Es stimmt zwar, daß der Kapitalanteil nur 39,93 Prozent ausmacht, aber die Stimmrechtsanteile liegen weiterhin bei 45,15 Prozent.

Weiters, Herr Finanzminister, ist die AVZ im Rahmen der Wiener Holding mit einem Stimmrechtsanteil Kapital und Stimmrechte von 55,86 Prozent beteiligt, und in weiterer Folge ist der Hauptaktionär der Wiener Holding die Bank Austria mit 71 Prozent. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.56

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Es ist ohnehin schon schwierig genug, die Geschäftsordnungsbestimmungen betreffend tatsächliche Berichtigungen wirklich exakt durchzuführen. Wenn Sie jetzt noch mit Halb-, Viertel- und Achtelrichtigkeiten kommen, erschwert das die Situation erheblich! (Heiterkeit.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Abg. Seidinger: Gib doch Ruhe, Haider! Hör doch auf!)

Als nächster hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kier zu Wort gemeldet. Die Restredezeit Ihres Klubs beträgt noch 6 Minuten. Bitte.

13.56

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich kurz fassen, aber es erscheint mir notwendig, am Ende dieser Debatte noch eine ganz bestimmte Positionierung unserer Fraktion vorzunehmen. Das, was insbesondere auch zuletzt der Herr Bundesminister an Erklärungen abgegeben hat, hat uns nicht beruhigt. Es war nicht ausreichend, um uns von unserer Unterstützung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abzubringen. Ich meine, die heutige Debatte in dieser Sache hat gezeigt, daß es da noch vieles zu erörtern und aufzuklären gibt, damit in der Folge einerseits die richtigen politischen Schlußfolgerungen gezogen werden


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