Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 3

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Verlangen auf Durchführung von namentlichen Abstimmungen 74, 76

Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung erstens von Fehlverhalten von Organen der Vollziehung bei der verabsäumten Verhängung der Verwahrungs- beziehungsweise Untersuchungshaft über Ing. Pawlikowsky beziehungsweise Ministerialrat Rehak und zweitens der politischen Verantwortlichkeit für die völlig unzureichende Kooperation zwischen Geheimdiensten, Ermittlungsbehörden und Justiz gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 103

Bekanntgabe 84

Ablehnung des Antrages 103

Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten, insbesondere um zu untersuchen, ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet erteilt wurden, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 103

Bekanntgabe 84

Ablehnung des Antrages 104

Ausschüsse

Zuweisungen 16

Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Postenschacher zu Lasten der Steuerzahler (2506/J) 18

Begründung: Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn 26

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima 30

Debatte:

Dr. Jörg Haider 36

Dr. Andreas Khol (tatsächliche Berichtigung)38

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima 39

Mag. Johann Ewald Stadler (tatsächliche Berichtigung)40

Dr. Ewald Nowotny 40

Dkfm. Dr. Günter Stummvoll 42

Dr. Hans Peter Haselsteiner 44

Dr. Alexander Van der Bellen 47

Mag. Gilbert Trattner 50

Dr. Kurt Heindl 51

Mag. Dr. Josef Trinkl 53

Mag. Helmut Peter 55

Karl Öllinger 57

Ing. Mag. Erich L. Schreiner 60

Mag. Herbert Kaufmann 61


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