Verlangen
auf Durchführung von namentlichen Abstimmungen 74, 76Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung erstens von Fehlverhalten von Organen der Vollziehung bei der verabsäumten Verhängung der Verwahrungs- beziehungsweise Untersuchungshaft über Ing. Pawlikowsky beziehungsweise Ministerialrat Rehak und zweitens der politischen Verantwortlichkeit für die völlig unzureichende Kooperation zwischen Geheimdiensten, Ermittlungsbehörden und Justiz gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 103
Bekanntgabe 84
Ablehnung des Antrages 103
Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten, insbesondere um zu untersuchen, ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben – wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet – erteilt wurden, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 103
Bekanntgabe 84
Ablehnung des Antrages 104
Ausschüsse
Zuweisungen 16
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Postenschacher zu Lasten der Steuerzahler (2506/J) 18
Begründung: Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn 26
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima 30
Debatte:
Dr. Andreas Khol (tatsächliche Berichtigung)38
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima 39
Mag. Johann Ewald Stadler (tatsächliche Berichtigung)40
Dr. Hans Peter Haselsteiner 44
Dr. Alexander Van der Bellen 47