Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 50

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den Grünen.  Abg. Dr. Nowotny: Du willst die Sklaven mit der Plantage verkaufen?  Abg. Dr. Graf: Die Sklaven der SPÖ! Sie selbst haben gesagt, sie sind Sklaven!)

12.15

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt eine Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Trattner vor. Sie haben selbst eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten bekanntgegeben. Bitte, Herr Abgeordneter.

12.15

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister!  Herr Präsident! Es ist mir schon bekannt, daß in der Präsidiale die Vereinbarung getroffen wurde, daß der Herr Bundeskanzler einen dringenden Auslandstermin wahrnehmen können und eine Ablöse durch den Finanzminister stattfinden soll, aber zu diesem Zeitpunkt war noch nicht voraussehbar, daß der Herr Bundeskanzler hier im Hohen Haus bei der Behandlung einer Dringlichen Anfrage die Unwahrheit sagen wird (Abg. Dr. Nowotny: Das ist unerhört!)  das ist nicht unerhört, das ist nachweisbar (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt ja nicht!  Abg. Mag. Haupt: Wir haben es nachlesen können!)   und sich die Herren Parteiobmänner beziehungsweise Klubobmänner aufgrund der Rede des Kollegen Stummvoll zu einer Krisensitzung zurückziehen werden. (Abg. Dr. Haider: Die sitzen beieinander: Fischer, Kostelka ...!)   Die sitzen jetzt alle beieinander. Bitte, Herr Präsident, unterbrechen Sie doch die Sitzung, denn es handelt sich offensichtlich wirklich um eine Krise! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es kann doch nicht angehen, daß der Bundeskanzler hier im Hohen Haus dezidiert die Unwahrheit sagt (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt nicht! Auch durch das Wiederholen wird es nicht richtig!) und man einfach zur Tagesordnung übergeht. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Nowotny: Das Wiederholen einer Unwahrheit macht sie nicht besser!) Nachweislich!

Welche Überlegungen, Herr Kollege Nowotny, gibt es denn jetzt zu dem sogenannten Knebelungsvertrag mit der WestLB? (Abg. Dr. Nowotny: Es gibt keinen Knebelungsvertrag!) Da gibt es zwei Überlegungen: eine wirtschaftliche und eine politische. (Abg. Dr. Nowotny: Es gibt keinen Knebelungsvertrag!)  Herr Oberlehrer, Sie können sich später noch einmal zu Wort melden. (Abg. Dr. Nowotny: Herr Schüler! Das finde ich besser!)

Ich sage Ihnen jetzt folgendes: Die wirtschaftlichen Überlegungen werden folgende gewesen sein: Wenn ich einem Aktionär mit 10 Prozent Rechte eines Mehrheitsaktionärs einräume, wird frisches Geld in die Bank Austria fließen. Dieses Geld hat die Bank Austria wahrscheinlich notwendig gebraucht. (Abg. Mag. Stadler: Beim CA-Kauf!) Wenn man sich die Situation der Bank Austria beziehungsweise der CA der letzten fünf Jahre anschaut, dann sieht man, daß jeweils ein Kreditobligo von 10 Milliarden Schilling abgeschrieben werden mußte, daß andererseits die Steuerleistung seitens der Bank Austria brutto 5,5 Milliarden Schilling betrug, aber mit netto nur 1,8 Milliarden Schilling ausgefallen ist, weil sie auf anderem Wege Zuschüsse erhalten hat, und zwar im gleichen Wege auch die CA.

Das ist keine Erfindung der Freiheitlichen, sondern das hat der Chef des Staatsschuldendienstes, Professor Frisch, das letzte Mal kundgetan. Daran sieht man, daß es dringendst notwendig war, einen ausländischen Partner hereinzuholen, dem Präferenzen in Form eines Knebelungsvertrages zuzugestehen, damit Geld hereinkommt, damit man in der Lage ist, wieder zu wirtschaften. Das sind die wahren Hintergründe! (Abg. Dr. Haider: Das heißt, daß die WestLB den CA-Kauf finanziert hat!)   Ein Teil des CA-Kaufs wird natürlich damit finanziert, aber für den anderen Teil des CA-Kaufs, Herr Finanzminister, reist Herr Dr. Randa durch Amerika und versucht, Geld aufzutreiben, damit man den CA-Deal überhaupt finanzieren kann. In diesem Punkt wurde das Haus ebenfalls falsch informiert. Man hat noch keine Finanzierung gehabt, um den CA-Kauf durchzuziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das politische Interesse war natürlich auch frappant. Sie haben nach den Nationalratswahlen 1994 nämlich genau gesehen, wohin die Reise gehen kann. 1994 ist die SPÖ bei den Nationalratswahlen abgestürzt. Sie haben gewußt, 1996 gibt es Wahlen in Wien. Sie wollten


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