Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 51

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sich die politische Macht sichern, und Sie haben sich diese gesichert, indem Sie einen roten Partner hereingeholt haben und ihm das Vorkaufsrecht für weitere Aktien gegeben haben; ein Vorkaufsrecht einem Minderheitsaktionär mit 10 Prozent!

Wenn Sie heute sagen  wie der Herr Kanzler , daß es international üblich sei, sich ein Vorkaufsrecht zu sichern, dann muß ich Ihnen sagen: Das ist international dann üblich, wenn man eine Aktienmehrheit von 50 oder 60 Prozent hat. Dann wird ein Vorkaufsrecht auf zusätzliche Aktien eingeräumt, aber nicht einem Minderheitsaktionär, der dann die restlichen 90 Prozent überstimmen kann. Dafür kann es doch nur einen politischen Hintergrund geben und sonst gar nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie haben Sie sich in der Gemeinde Wien abgesichert, als Sie noch Finanzstadtrat waren?  Es gab eine Änderung in der AVZ betreffend die Satzungen der Sparkassen. Im Sparkassengesetz steht ganz dezidiert drinnen, wie die Entsendung in den Sparkassenrat auszusehen hat. Ein Drittel sind Gemeinderäte und zwei Drittel werden vom Gemeinderat dorthin entsandt. In der AVZ haben Sie sich das anders geregelt. Sie haben gesagt: Die Wiener Wahl ist nicht gut ausgegangen, das könnte politisch sehr gefährlich sein, wer weiß, ob wir dann noch die Mehrheit haben, da könnte etwas danebengehen, das müssen wir umdrehen, und das drehen wir so um, daß wir eine Satzungsänderung in der AVZ beschließen. Daraufhin haben Sie eine Satzungsänderung beschlossen, und zwar in der Form, daß die Betriebsräte nicht mehr vom Gemeinderat der Gemeinde Wien als Sparkassenratsmitglieder in die AVZ entsandt werden, sondern daß die drei Betriebsratsmitglieder von der Bank Austria dort hineingesetzt werden, womit Sie sich politisch absichern, daß Sie, wenn in Wien die Mehrheit verlorengeht, mit Hilfe der drei Betriebsräte von der Bank Austria tun und machen zu können, was Sie wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)  Das ist das Perfide! (Abg. Dr. Graf: Nowotny hat gesagt, die "SPÖ-Sklaven"!  Abg. Dr. Nowotny: Absurd!)

Ich sage Ihnen etwas, Herr Finanzminister: Sie haben das in der AVZ mit Bürgermeister Häupl als Vorsitzendem beschlossen. Sie sind auch dort drinnen gesessen und haben das mit Zustimmung des ÖVP-Mitgliedes im Sparkassenrat, Herrn Dr. Klinger, beschlossen  Sie brauchen gar nicht so zu tun, als ob Sie davon nichts wüßten , und zwar mit der Gegenstimme des freiheitlichen Sparkassenratsmitgliedes. Und Sie haben den Wiener Gemeinderat weder informiert noch über diese Vorgangsweise abstimmen lassen (Abg. Dr. Haider: Klarer Rechtsbruch!) , in Kenntnis, daß die Gemeinde Wien die Haftung für die Bank-Austria-Geschäfte übernimmt, aber auf der anderen Seite die Bank Austria bestimmen kann, was mit den Steuergeldern der Gemeindebürger Wiens passieren soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Ruf bei den Freiheitlichen: Roter Sumpf!)

12.21

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort hat sich als nächster Herr Abgeordneter Dr. Heindl gemeldet.  Bitte, Herr Abgeordneter.

12.22

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Die "SPÖ-Sklaven"!  Abg. Dr. Nowotny: Absurd! Das ist ein Zitat, das Sie nicht verstehen!  Abg. Dr. Graf: Das war ein Versprecher!) Ich fühle mich wirklich nicht als Sklave, Herr Kollege.

Was immer das Thema der heutigen Sitzung ist, das Ergebnis steht für mich schon jetzt fest  um es vorsichtig zu sagen : Nutzen für das größte Finanzinstitut unseres Landes, Vorteile für den Finanzplatz Wien und Österreich kann ich beim besten Willen dadurch nicht erkennen.

Noch deutlicher hat dies der Aufsichtsratspräsident des zweitgrößten österreichischen Instituts gesagt. Er spricht von einer unprofessionellen Debatte, vom leichtfertigen Umgang mit Dingen und meint  ich zitieren wörtlich; er hat, davon bin ich zutiefst überzeugt, recht : Ich halte auch nichts von der aktuellen Diskussion über ein benachbartes Institut, so rasch wie möglich alle Anteile abzugeben und auf Teufel komm raus in den Kapitalmarkt zu pressen. 


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