Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 52

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Es besteht kein Zweifel, daß dieser Weg gegangen wird, aber wie Kollege Haselsteiner schon gesagt hat – und da stimme ich ihm zu –, das sind ganz normale Vorgänge. Es ist tatsächlich ein ganz normaler Vorgang, wenn der Vorstand darauf schaut, den bestmöglichen Ertrag zu erzielen, denn wenn er das nicht täte, gehörte er ja schon weg, wenn er darüber nur nachdenken würde. Das meinte der Präsident, und ich meine das auch. In diesem Lichte soll man auch die Diskussion führen.

Herr Kollege Trattner! Auch ein normaler Vorgang und ein Thema, über das man diskutieren kann – allerdings glaube ich, daß man es in der Öffentlichkeit nicht tun soll –, ist ... (Abg. Dr. Haider: Geh, hör auf!) – Moment! Hör zu, was ich sagen will! Du weißt ja gar nicht, was ich sagen will. – Trattner denkt über den Hintergrund nach, der die Ursache für das Vorkaufsrecht gewesen sein mag. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Mehrheit wollten Sie!) Klarerweise denkt sich ein Vorstand etwas. Ein Gedanke könnte sein – vielleicht gibt es auch andere, aber für mich könnte dies einer sein –: Wer die Entwicklung der Banken in Richtung Osten ein bißchen beobachtet, der muß ja sehen, welche Banken sich in Moskau, in Nischni Nowgorod, in Kiew oder in anderen Städten der ehemaligen COMECON-Länder etablieren. Und wenn man betrachtet, wer das tut, kann man sich durchaus vorstellen, daß es große Bankinstitute gibt, die sagen, daß sie in dieser Phase miteinander gehen. (Abg. Dr. Graf: Die sozialistische Bank!)

Mein Gott, Herr Kollege, lösen Sie sich doch ein bißchen von diesem Gedanken! Ein normaler Bankvorstand denkt nicht an die Partei, sondern daran, daß er ein ordentliches Ergebnis nach Hause bringt. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Ein normaler!) Kollege Trattner! Du kannst der WestLB zumindest nicht absprechen, daß sie gute Ergebnisse bringt. Also kann das auch ein Gedanke gewesen sein, nämlich daß ich sage: Wenn ich eine strategische Kooperation mit einer geringen Beteiligung mache, dann sichere ich mich in irgendeiner Form ab! Das sind durchaus Überlegungen, die möglich sind. Aber von vornherein nur zu sagen, das sei ganz einfach ein internes Parteigeschäft gewesen, dieser Argumentation kann ich nicht folgen. Aber es ist legitim, wenn du dir andere Gedanken machst.

Meine Damen und Herren! Die gesamte gegenwärtige Diskussion bewirkt sicherlich das Gegenteil dessen, was angeblich erreicht werden soll – davon bin ich zutiefst überzeugt –, nämlich ein zügiger Verkauf der Bundesanteile ebenso wie eine Reduktion der Anteile der AVZ. Mehr noch: Eine Diskussion dieser Art, die sich sehr wenig um Fakten kümmert, oftmals wirtschaftliche Selbstverständlichkeiten negiert und wenig Verständnis für das Funktionieren von Kapitalmärkten aufbringt, schadet unserem Land, der Wirtschaft unseres Landes und unserer Republik; man möchte doch die Anteile so gut wie möglich verkaufen.

Was meine ich mit Fakten? – Kollege Prinzhorn – über dieses Thema muß man reden, wenn man eine Diskussion über Banken führt – hat gemeint, die Kontrollbank sei überflüssig – ich habe das so verstanden, daß das eine der Konklusionen war – und würde besser funktionieren, wenn man das Ganze über die Börse machen könnte. Herr Kollege Prinzhorn! Ich schätze Sie als Unternehmer, aber billigen Sie mir zu, daß ich auch ein bißchen von diesem Geschäft verstehe. Ich darf Ihnen sagen: Ich kann diesem Ihrem Gedanken nicht folgen! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. )

Sie wissen das genauso wie ich. Wie funktioniert denn die internationale Exportfinanzierung? – Es gibt drei Modelle: Entweder macht es der Staat – das, glaube ich, wollen Sie nicht; ich will es eigentlich auch nicht –, oder es stehen Banken dahinter – das ist unsere Situation –, oder es stehen – siehe Hermes in Deutschland – die Versicherungen dahinter. Ein viertes Modell gibt es nicht.

Man kann darüber diskutieren, ob die derzeitige Gesellschafterstruktur die ideale ist. Das ist schon wieder ein Thema, über das man diskutieren kann. Aber eines kann sicher nicht zielführend sein: daß ich sage, ich schaffe die Kontrollbank ab. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Haselsteiner hat gesagt, unsere Wirtschaft muß kerngesund sein. Sie ist gesund. Das, was die Wirtschaft in unserem Land in 25 oder 30 Jahren geschaffen hat, ist eine Erfolgsstory, und ein Teil dieser Erfolgsstory – dem werden Sie zustimmen, meine Damen und Herren, davon bin ich überzeugt, weil Sie ja selbst Teil davon sind, Herr Kollege Prinzhorn – ist die gute


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