Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 53

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Entwicklung der Exportwirtschaft. Und ein Teil des Funktionierens der Exportwirtschaft, von dem – das wissen Sie so gut wie ich – jeder zweite Arbeitsplatz in der Industrie abhängt und von dem jeder dritte Arbeitsplatz insgesamt abhängt, ist unser Exportfinanzierungssystem, und dieses funktioniert über die Kontrollbank. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Dann brauchen wir keine Kontrollbank! – Weitere Zwischenrufe.)

Wollen wir über den Kern einer Banken-Diskussion reden oder über Gehälter? – Das können wir auch. Aber ich gehöre nicht zu jener Gruppe, die diskutiert, ob 2 Millionen oder 3 Millionen Schilling Vorstandsgage zuviel oder zuwenig sind. Es geht hier – was einige Kollegen bei den Freiheitlichen richtig aufgezeigt haben – um das System, und darüber kann man sehr wohl reden. Natürlich kann man da – ich wiederhole mich – verschiedener Auffassung sein, aber in einem müssen wir uns doch einig sein, und das wißt ihr doch genauso wie wir: daß im Grunde dieses Exportfinanzierungssystem der Riskenabdeckung nicht nur funktioniert, sondern auch anerkannt wird.

Ich würde ersuchen: Stellt nicht in den Raum, daß 100 oder 102 Milliarden Schilling quasi schlagend werden. Ihr wißt genauso wie wir – wenn ihr euch den letzten Kontrollbankbericht anschaut, dann könnt ihr es feststellen –, daß 34 oder 35 Milliarden Schilling schon zurückgeflossen sind, daß im Rahmen des "Pariser Klubs" die gesamte Umschuldungsaktion läuft, daß die Republik per saldo in Wirklichkeit kein Zahler ist. Das sind Minimalbeträge, denn wenn ich hernehme, daß 1 400 Milliarden Schilling in den letzten 25 Jahren finanziert worden sind, so muß ich sagen: Das sind gigantische Zahlen. Mit diesen Finanzierungen wurden Zigtausende Arbeitsplätze gesichert und werden laufend gesichert. Also ich bitte, nicht in Frage zu stellen, was international anerkannt wird.

Erst vor kurzem, im April 1997, wurde im Rahmen des Peer-Review der OECD dieses österreichische Finanzierungsverfahren eindeutig als market window dargestellt, als mustergültig. Wenn man schon oft sagt, daß wir international kritisiert werden, dann soll man doch auch anerkennen, daß uns eine solche Institution tatsächlich ein gutes Zeugnis ausstellt. Leugnen wir hier doch nicht – und das ist kein Problem der Freiheitlichen und keines der Sozialdemokraten, sondern das ist ein österreichisches Problem –, daß wir da ein gutes System haben. Was nicht heißen soll, daß man es, wenn man da oder dort draufkommt, daß es nicht mehr zeitgemäß ist, nicht wieder ein bißchen ändern muß. Darüber muß man reden. Aber nur in Frage zu stellen und zu sagen, schaffen wir es ab, denn dann, wenn es über die Börse läuft, geht es besser, ist zuwenig. Das können Sie nicht wirklich meinen, Herr Kollege Prinzhorn. Ich bin auch überzeugt davon, daß Sie es nicht wirklich wollen. Bevor man etwas abschafft, sollte man überlegen, wie man es besser machen kann.

Zu dem gesamten Thema Exportfinanzierung, Kontrollbankposition, Eigentümer- oder Gesellschafterstruktur kann ich abschließend nur fordern: Bitte, bringen Sie Vorschläge, wie man es besser machen kann! Ich persönlich kenne im Augenblick kein besseres System. Wenn Sie einen Vorschlag haben, bin ich gerne bereit, darüber zu diskutieren. Nur: Stellen wir außer Zweifel, daß dieses System bis jetzt erfolgreich war, daß es unserer Wirtschaft genutzt und die Republik letztlich kaum Geld gekostet hat. Und das ist positiv, das muß man bei dieser Gelegenheit auch einmal sagen dürfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.30

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

12.30

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon eigenartig, mit welcher Scheinheiligkeit die Opposition sich heute hierherstellt (Abg. Dr. Haselsteiner: Scheinheilig sind wir nicht, das kann nur ein Christ sein!) – ich komme noch darauf zurück, Herr Haselsteiner! –, und beklagt, wie dramatisch sich die Dinge entwickelt haben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind zum Beispiel ganz besonders scheinheilig!)


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