Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 54

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Ich darf an jene Sondersitzung im Jänner erinnern, in der Abgeordneter Haselsteiner auf die Frage, ob er einer unter Partei- oder Staatseinfluß stehenden Bank zustimmt, eindeutig ja gesagt hat. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Herr Dr. Haider hat gemeint, der Kauf der CA durch die Bank Austria mache durchaus Phantasie. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist wirklich Scheinheiligkeit!) Herr Abgeordneter Öllinger hat damals gemeint, das seien industriepolitische Perspektiven, die da entstehen. Frau Abgeordnete Petrovic hat gemeint, das sei ein chancenreiches und interessantes Geschäft.

Also bitte tun Sie doch nicht so, als wären Sie heute überrascht. Wir haben es damals gesagt, wir haben damals davor gewarnt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist Scheinheiligkeit in hohem Maße: etwas anderes beschließen als man dann dort sagt!)   Herr Haselsteiner! Bitte, passen Sie auf, ich rede mit Ihnen.

Herr Haselsteiner! Wir haben Sie damals gewarnt, wir waren die einzigen, die auf die Gefahren hingewiesen haben. (Beifall bei der ÖVP.) Es waren Sie, meine Damen und Herren von der Opposition ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Haselsteiner in Richtung ÖVP.)   Sind Sie fertig? (Abg. Dr. Khol: Laß dich nicht aufhalten, es ist deine Redezeit!)

Es waren Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die die Machtfülle des Herrn Randa erst vervollkommnet haben, eine Machtfülle, die  das gebe ich zu  durchaus beachtlich ist. (Abg. Dr. Krüger: Zwischen wem ist denn das Übereinkommen abgeschlossen worden?) Es gibt mittlerweile Listen, die Sie alle kennen, in denen angeführt ist, daß Herr Randa in 20 Aufsichtsräten sitzt; es ist das eine Machtfülle, die durch den Fall Praschak dramatisch zutage getreten ist.

Wenn man im Nachlaß des Herrn Praschak auch nur ein wenig blättert, so sieht man, daß der Name Randa immer wieder vorkommt. Herr Randa war auch einer jener, die die Vereinbarung vor der Jänner-Sitzung mitunterfertigt haben; jener Herr Randa, der auch im Mitarbeitermagazin "Teamwork" bereits im Jänner geschrieben hat: Die AVZ ist ein sich selbst gehörendes Vermögen. Die AVZ hat nicht die leiseste Absicht, das sage ich als Vorstandsvorsitzender, Aktien der Bank zu verkaufen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Es war derselbe Herr Randa, der auch wußte, daß das nicht geschehen kann, weil in der Zwischenzeit mit dem Betriebsrat die Vereinbarung bestand, daß dieser jeden Verkauf verhindern kann, und es war derselbe Herr Randa, der es auch zuwege gebracht hat, daß Herr Professor Dr. Jud gleichzeitig Gutachter des Finanzministeriums und Gutachter der Bank Austria war.

Wenn dieser Dr. Randa gleichzeitig auch Präsident der Österreichischen Börsenkammer ist, so wirft diese Geschichte doch ein beachtliches Licht auf diese Situation.

Ich meine daher: Das größte Gut, das eine Bank, das ein Unternehmen hat, ist das Vertrauen der Kunden und das Vertrauen der Öffentlichkeit. Und dieses Vertrauen ist im Fall des Herrn Generaldirektor Dr. Randa nicht mehr gegeben! (Beifall bei der ÖVP.)

Randa hat als Marionettenspieler der Republik ausgedient. Um den Schaden für die Bank und für die Öffentlichkeit zu begrenzen, meine ich: Randa sollte den Hut nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir waren immer für den Rückzug der Politik aus der Wirtschaft und der Bankenlandschaft. (Ruf bei den Freiheitlichen: E-Wirtschaft!) Wir waren immer gegen eine Machtkonzentration, und wir brauchen unsere Meinung nicht zu ändern, so wie die Opposition heute den Spagat versucht. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir brauchen unsere Meinung nicht zu ändern (Beifall bei der ÖVP), wir haben diese Meinung immer vertreten, wir sind immer diesen geraden Weg gegangen, meine Damen und Herren von der Opposition! (Abg. Dr. Krüger: Hypo!)

Aber ich gebe zu: Die Dinge, die Sie heute so massiv beklagen und beweinen, waren nur möglich, weil da eben eine Verfilzung von Politik und Wirtschaft bestand. Und Herr Bürger


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