Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 38

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Jeder, der beabsichtigt, eine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut direkt oder indirekt zu halten, hat dies zuvor dem Bundesminister für Finanzen unter Angabe des Betrages dieser Beteiligung schriftlich mitzuteilen. (Abg. Mag. Stadler: Erwischt, Herr Bundeskanzler!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wer war damals Bundesminister für Finanzen? (Abg. Mag. Stadler: Ja wer war denn das?)

Herr Bundeskanzler! Ich kann Ihnen nicht den Vorwurf ersparen, vor dem Parlament und gestern nach dem Ministerrat bewußt die Unwahrheit gesagt zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Nowotny: Das ist unerhört!)

Meine Damen und Herren! Hier scheint ein größeres Spiel im Gange zu sein. Der Herr Bundeskanzler weiß gar nicht, daß er gesetzlich verpflichtet ist. Entweder haben Sie Ihre Beamten nicht informiert  das klingt mir jedoch sehr sonderbar, weil Sie ja jemand sind, der die Mitarbeiter streng an der Kandare hat. Sie wissen alles, nur: Diesen wichtigen Punkt wissen Sie nicht?! Das hat meines Erachtens damit zu tun, daß noch eine Bestimmung in diesem Gesellschaftervertrag interessant ist, die nämlich folgendes enthält: Die Gesellschafter verpflichten sich, über diese Vereinbarung sowie über ihren Inhalt, über den Inhalt von Gesellschafterbesprechungen sowie über alle aufgrund dieser Vereinbarung ausgetauschten Informationen Stillschweigen zu bewahren. (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha!)

Sie haben da also offenbar mitgespielt und gesagt: Das erfährt ohnehin niemand außer uns Genossen. Daher fahren wir drüber, und die ÖVP ziehen wir über den Tisch. Sie muß ohnehin den Mund halten, weil sie möchte schließlich bei der P.S.K. beteiligt sein, und da bekommt sie über die Raiffeisenversicherung einen Happen gemeinsam mit der Wiener Städtischen. Sie will die Erste mit der GiroCredit fusionieren, auch da braucht die ÖVP den "Segen" der Roten. Sie möchte weiters für die Raiffeisenbanken eine Konsolidierung, damit man den Primärbanken das Eigenkapital wegnehmen kann. Die ÖVP will die OeKB-Leichen auch gemeinsam mit uns bestatten, weil auch Schwarze dort mitbestimmt haben. Und die ÖVP will vielleicht auch nicht vom Finanzminister gepeinigt werden, die 3,3 Milliarden Schilling zuviel kassierter Außenhandels-Förderungsbeiträge an die österreichische Wirtschaft zurückzuzahlen. (Abg. Ing. Reichhold: Ehrenwerte Gesellschaft!)

Das ist der Hintergrund dieser Geschichte, und daher sage ich, Herr Bundeskanzler: Sie waren voll informiert! Sie haben die Information bekommen  das geht auch aus den Protokollen des Sparkassenrates hervor. Das zeigt, daß Sie die Öffentlichkeit bewußt irregeführt haben. Finanzminister Androsch wurde gepeinigt, weil er vor dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt hat. Dazu muß ich sagen: Es wird gleiches Recht für alle gelten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Daher muß man in dieser Sache zumindest einen Untersuchungsausschuß einsetzen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, die Redezeit zu beachten!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Herr Bundeskanzler! Ich würde Sie bitten, Herr Bundeskanzler, jetzt hierzubleiben. Ich kann nämlich nicht ausschließen, daß es, wenn Sie diesen Fall nicht aufklären können, zu einem Mißtrauensvotum im österreichischen Parlament gegen Sie kommen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Dr. Nowotny: Das ist aber eine "Überraschung"!)

11.27

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung!)

11.27

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat gesagt, daß der Vizekanzlersekretär Stephan Koren P.S.K.-Vorstandsmitglied werden soll.  Ich stelle dem den richtigen Sachverhalt gegenüber: Stephan Koren ist nicht Se


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