im "Kurier": "10 Polit-Gebote Kreiskys für Sauberkeit in Österreich". – Der Arme würde sich heute im Grab umdrehen, wenn er die fünf Punkte des Herrn Bundeskanzlers sähe. Von zehn Punkten sind Sie auf fünf Punkte zurückgegangen, und die fünf Punkte haben denselben Inhalt wie vor 17 Jahren.
Ich muß Ihnen sagen: Das Ende des politischen Einflusses ist nicht abzusehen! Die Peymann-Nachbesetzung durch Herrn Bachler ist doch wieder ohne Ausschreibung, ohne Hearing erfolgt. Ihr Herr Staatssekretär Wittmann hat gesagt: Das kann man nicht machen, das demotiviert doch die Mitarbeiter, das verunsichert, da gibt es keine Hearings!
Herr Bundeskanzler! Aber auch Ihr ehemaliger Sekretär Marc Hall ist ein gutes Beispiel für Einflußnahmen. Herr Staatssekretär Ruttenstorfer ist aus dem Vorstand der ÖMV ausgeschieden, und man sucht seit einem halben Jahr eine Nachbesetzung. Marc Hall soll es werden! Aber leider: Das interne Bewertungsverfahren ergibt jemand ganz anderen. Und was macht man? Seit sechs Monaten bestellt man den Vorstand nicht. Glauben Sie, daß das der ÖMV nützt? Glauben Sie, daß das der Staatsbeteiligung an der ÖMV nützt? – Privatisieren Sie das Ganze, um diese Einflußnahme endlich zu beenden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber die ÖVP soll nicht glauben, daß es bei ihr ganz anders war, ich denke etwa an die Besetzung durch Herrn Professor Husslein am AKH, daran, wo er im Hearing und im Bewertungsverfahren gelegen ist. Erst als man massiven Druck durch den damaligen Finanzreferenten Treichl – den jetzigen General der Ersten Österreichischen Sparkasse; das paßt ja alles gut zusammen – ausgeübt hat und Dr. Busek sich eingeschaltet hat, hat man den Drittgereihten an erster Stelle genommen, obwohl er kaum Punkte gehabt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. ) So schaut es bei Ihnen aus! Sie brauchen sich also gar nicht zu alterieren darüber, wie es im sozialistischen Bereich zugeht, denn bei Ihnen geht es genauso zu! (Weiterer Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich kann Ihnen nur sagen: All das nützt nichts. Die zehn Punkte des Bruno Kreisky sind 17 Jahre alt, die fünf Punkte des Herrn Bundeskanzlers Klima sind erst ein paar Monate alt und aus dem Schrecken über die entsetzlichen Umstände um die Kontrollbank entstanden. Und ich sagen Ihnen, Herr Bundeskanzler: Auch diese fünf Punkte können Sie sich sparen!
In Wirklichkeit ist das auf einen Punkt zu reduzieren, meine Damen und Herren: Es ist alles erlaubt, nur darf man sich nicht von den Freiheitlichen erwischen lassen! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gemeldet hat sich der Herr Bundeskanzler. Ich erteile es ihm. Die Redezeitbeschränkung von 20 Minuten ist eine Soll-Bestimmung. – Bitte, Herr Bundeskanzler.10.51
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich eingangs recht herzlich für die Gratulation zu meinem gestrigen Geburtstag bedanken. Ich gehe davon aus, daß das nicht der Grund für diese Sondersitzung war.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich dafür entschuldigen, daß ich aufgrund einer dringenden internationalen Verpflichtung – das ist in der Präsidiale, glaube ich, bekanntgegeben worden – das Plenum um 12 Uhr verlassen muß. Ich werde durch den Bundesminister für Finanzen vertreten werden, an den sicher auch eine Vielzahl der Fragen gerichtet ist. (Abg. Ing. Reichhold: Die Partei ist wichtiger als das Parlament!)
Es geht bei dieser internationalen Verpflichtung um die wichtigen österreichischen Positionen im Regierungsvertrag, der in Amsterdam zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abzuschließen sein wird. (Abg. Ing. Reichhold: Die Sozialistische Internationale!) Im Rahmen eines Treffens der Regierungschefs wird vorbereitet, daß insbesondere die wichtigen Anliegen im Bereich der Sozialunion und der Beschäftigungsunion durchgesetzt werden – weil wir wollen,