Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 29

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Aber es gibt auch Positives über diese Fusion zu berichten, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Semmeringtunnel: Da sind drei Baufirmen, Porr, STUAG und Universale, und diese drei Baufirmen können sich diesen 7-Milliarden-Auftrag jetzt sehr gut richten. In diesem Fall sparen sie den DDr. Jud. Man braucht dann keinen doppelten Vertreter, der einmal den Staat als Käufer und einmal als Verkäufer berät, man kann es sich dann gleich intern in der Bank Austria ausmachen.  Sehr praktisch, kann ich nur sagen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. Frau Abgeordnete Fekter! Daß Sie in der Bauindustrie betroffen sind, weiß ich. Hören Sie zu, wenn ich sage, wie es in der Bauindustrie zugeht! Ich weiß, Sie sind davon sehr betroffen, Frau Fekter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Kontrollbank ist das eigentlich Tragische. Der Jahresbericht der Kontrollbank weist einen Gewinn von über 500 Millionen aus; dort sind nämlich Bank Austria, CA und auch die RZB schön partnerschaftlich beteiligt. Kein Risiko, nur Gewinn, schwarz-rot aufgeteilt, die höchstbezahlten Direktoren der Republik. Ich erinnere an Generaldirektor Haschek, der vor zehn Jahren schon einen Bezug von 10 Millionen Schilling gehabt hat. Wen wundert es da, daß 570 Millionen an Pensionsrückstellungen in dieser Bank aufscheinen, die proporzmäßig aufgeteilt werden? (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Aber auch die Aufsichtsräte der Kontrollbank kommen nicht zu kurz: 2,8 Millionen Schilling werden zwischen den Aufsichtsräten brav aufgeteilt. Es sind dies die Generaldirektoren der Bank Austria, CA und RZB. Den Löwenanteil schneidet natürlich der Vorsitzende ab ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wer das ist, Sie wissen es schon  gewonnen! Randa! Richtig! So ist es. Dabei ist aber die Kontrollbank nur ein Treuhänder des Staates. Sie hat kein Risiko, und daher ist die Exportfinanzierungskonstruktion ein Witz. Sie ist einmalig; es gab sie nur in kommunistischen Ländern, aber es gibt sie auch dort nicht mehr. Sie ist einmalig auf der Welt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei den Kapitalmarktmaßnahmen hat die Kontrollbank sowieso versagt; das sollte einer privatisierten Börse zugeführt werden. Die Kontrollbank können Sie eigentlich auflösen! Die Kontrollbank überträgt die Risken anderen, und am Ende teilen sich die Banken aus dem geschützten Bereich die Gewinne  so schaut es aus! , und zwar Rot und Schwarz!

Ich muß Ihnen auch folgendes sagen: Auch die 130 Milliarden Verstaatlichten-Verluste werden noch zusätzlich "aufgebessert". Wenn man sich vorstellt, daß die Umschuldungsnotwendigkeit in der Kontrollbank von zirka 100 Milliarden zu 90 Prozent den verstaatlichten Bereich betrifft, kann man letztlich gleich eine weitere Subventionierung des verstaatlichten Bereiches aus Steuergeldern in Höhe von 70 bis 90 Milliarden ableiten. Dann sind wir bis heute bei 200 Milliarden Schilling an Schäden im verstaatlichten Sektor, und dann schauen die Gewinne der VOEST-ALPINE und der VA-Tech relativ gering aus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von Rot und Schwarz! Die P.S.K. wird gleich die nächste Aktion sein. Auch dort wird schön aufgeteilt, und zwar zwischen der Wiener Städtischen von der SPÖ und der BARC von Raiffeisen-ÖVP. Eine Ausschreibung werden Sie aber machen müssen, dafür werden wir Freiheitliche sorgen! Sie werden die P.S.K. ausschreiben müssen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und wenn Herr Dr. Schüssel in diesem Punkt untertaucht, um seinem Herrn Konrad einen Gefallen zu tun, der bei der CA von der ÖVP etwas eingebremst oder verlassen wurde, dann spricht das jetzt schon dafür, wie es dort in Zukunft zugehen wird.  Aber täuschen Sie sich nicht, meine Damen und Herren von der ÖVP, die Wiener Städtische wird dort das Sagen haben! Es wird Ihnen dort genauso gehen wie in Sachen CA. Im Endeffekt werden die Wiener Städtische, die SPÖ und die Gemeinde Wien dort regieren, und Sie werden wieder durch die Finger schauen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Dabei hat doch 1980 im Zusammenhang mit dem AKH-Skandal alles eigentlich ganz anders ausgesehen. Damals hat Bundeskanzler Kreisky  aufgrund dieser Zustände  zehn Punkte für die Sauberkeit in der Politik aufgestellt. In der "Arbeiter-Zeitung" lese ich die zehn Gebote von Bruno Kreisky  das können Sie auch in anderen Zeitungen lesen, etwa


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