Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 28

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Aber die Bank Austria hat auch in der Gruppe nichts verdient. Das Gruppenergebnis ist noch schlechter als das Bankergebnis isoliert. Das bedeutet, die Beteiligungen haben Geld verloren. Sie haben durch Manipulationen und Schönfärbereien im Jahr 1995  Stichwort: Unitec xxx vgl. Sn bei 90 Millionen Gewinn 300 Millionen an die Bank Austria ausgeschüttet, zur Schönung des Ergebnisses der Bank Austria. Über die 10 Millionen Kapitalreduktion hat niemand gesprochen. Bei der Konsolidierung hätte man es gesehen, aber für die Konsolidierungsrichtlinien haben wir noch lange Zeit.

Aber ich wundere mich über diese Methode nicht, denn die Schönung hat ja beim Finanzminister fröhliche Urständ gefeiert, und daher ist es nicht weiter verwunderlich, daß die Bank Austria das von dort übernommen hat.  So wird Österreich "randalisiert", meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber gleichzeitig kauft man die Sparkasse Stockerau, eliminiert sofort den nicht-sozialistischen Chef der Sparkasse Stockerau und setzt einen sozialistischen hin, wodurch man natürlich noch mehr Einfluß hat.  Und so ist im Prinzip der ganze Deal "Bank Austria": Es geht um Macht und Geld und überhaupt nicht um Erträge, Dividenden und den österreichischen Kapitalmarkt.

Aber auch die Presse kann man ganz gut in den Griff bekommen. Den "Salzburger Nachrichten" zum Beispiel hatte man die Inserate von seiten der Bank Austria seit der Berichterstattung über die Bank Austria gekürzt. Man hat gesagt: So nicht! Der Bank Austria wird demnächst eine Verfassungsklage ins Haus stehen. Die Rechtsanwälte der "Salzburger Nachrichten" überprüfen das schon. Also: So zu sprechen, wie ich heute hier spreche, birgt auch eine wirtschaftliche Gefahr, nämlich für alle Kritiker, in sich. Auch das muß ich mir gut merken! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Inzwischen verschwindet der Aufsichtsratspräsident der Lenzing AG und übergibt dort, wo er das Sagen in der Lenzing hat, seinem Freund Liaunig das Kommando, denn dort ist es gefährlich, dort könnte man sich möglicherweise irgend etwas zuziehen, und übersiedelt gleich als Aufsichtsratspräsident zu Wienerberger. Er hat keine einzige Aktie von Wienerberger! Die CA soll doch selbständig bleiben, die hat die Aktien von Wienerberger. Schon ist er Aufsichtsratspräsident von Wienerberger! Die Dynamik der "Randalisierung" nimmt zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Abg. Dr. Fekter: Aber die Freiheitlichen haben zugestimmt!)

Damit bei der Börse keine Stimmung aufkommt, werden jetzt nicht Stammaktien an die Börse gebracht, sondern suchen Vorzugsaktien derzeit international ihre Käufer. WestLB und Cariplo lassen schon grüßen; die haben heute den dominierenden Einfluß in der Bank Austria und niemand anderer! Lassen Sie sich durch die 10,4 Prozent nicht täuschen.

Im O-Ton die ÖVP dazu: Die Sparkasse ist doch an ihre soziale Verantwortung zu erinnern!  Sie sind ja geradezu siamesische Zwillinge in dieser partnerschaftlichen Gesinnung, siamesische Zwillinge aus AVZ und etwas AVS; das ist die Kombination. Oder sagen Sie mir, was der soziale Auftrag daran ist, wenn man als Bank Austria um 100 Millionen Schilling Nationalbankanteile von der SPÖ erwirbt, aber nicht einmal eine Rendite gegeben ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kein Ende der merkwürdigen Geschäfte. Die Wiener Holding bringt ihre Pleitengesellschaft für die Bank Austria ein und nimmt sich dafür Aktien. Die Bank Austria verkauft Perlmooser, eine der wesentlichen österreichischen Baustoffunternehmungen, an Lafarge.  Es werden nicht einmal Österreicher eingeladen. Die Giro-Beteiligung wird um 2 Milliarden Buchgewinn an die AVZ verkauft. Die ÖVP stimmt natürlich zu, man könnte das ja selbst einmal brauchen bei der AVS.  Das ist der Zustand, in dem wir uns derzeit auf dem Sparkassensektor befinden!

Es ist daher kein Wunder, daß ganze Abteilungen der Bank Austria derzeit die Bank verlassen. London geht zur RZB, Budapest geht zur Banca, ganze Abteilungen flüchten einfach telquel zur Konkurrenz. Man darf gespannt sein, wie sich das auf die zukünftige Ertragsentwicklung auswirken wird.


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