Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 27

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Die Privatisierung hat keine Eile. Bürgermeister Häupl sagt: Ach, da haben wir sechs Jahre Zeit, vielleicht auch mehr! Die Erste Österreichische Sparkasse drängt auch nicht, sie weiß ja selbst, was ihr bei der Privatisierung bevorsteht.

Die Bank Austria bleibt österreichisch!, das hat man erklärt. Das erste allgemeine Angebot hatte italienischen Einfluß  wie verwerflich. Die Bank Austria bleibt österreichisch!

Sehr interessant ist daher natürlich die Einflußnahme der westfälischen Landesbank: die bestimmt nicht nur die Dividendenpolitik der Bank Austria  laut Satzungen , sondern weit mehr, als man aufgrund der 10,4 Prozent meinen würde.

Interessanterweise hat die WestLB darüber hinaus die Finanzierung für ihre Aufstockung bei der AVZ von niemandem anderen bekommen als von der Bank Austria  welche Überraschung! Der WestLB wurde von der Bank Austria ein Kredit eingeräumt, ein nachrangiges Darlehen, mit dem österreichische Interessen nach Deutschland verkauft werden. Wie interessant! (Abg. Haigermoser: Da tun sich Abgründe auf!)

Die SPD bestimmt bei der WestLB  das ist nichts Neues , die SPD bestimmt damit auch bei der Bank Austria. Die roten "Pyramidenspiele" sind international geworden eine neue Dimension, die wir in Österreich erleben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber wie sagt der Herr Bundeskanzler so sympathisch?  Er sagt, er wußte von all dem nichts.  Obwohl er damals als Finanzminister die Zustimmung hat geben müssen zum Verkauf von über 10 Prozent der Anteile an die WestLB. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haider und Mag. Stadler. ) Er als Finanzminister wußte davon nichts!  Herr Bundeskanzler! Sie waren Finanzcontroller bei der ÖMV, Sie verstehen etwas von diesem Geschäft, sagen Sie doch nicht: Mein Name ist Klima, ich weiß von nichts! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber die Täuschung in Sachen Bank Austria geht weiter. Der Anlegerprospekt vom Mai 1997 der Bank Austria in deutscher Fassung zeigt nichts  gar nichts!  von einem Aufgriffsrecht der WestLB. Die Anleger werden darüber nicht informiert. In der englischen Fassung kann man das aber schon lesen. Vielleicht hat sich Herr Finanzminister Edlinger gedacht: Englisch nix verstehen!, vielleicht ist das eine Möglichkeit, wie man da drüberturnen kann! (Weiterer Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber an eine Adresse muß man schon einen sehr massiven Vorwurf richten, nämlich: Der Herr Börsepräsident hat damit das Börsegesetz verletzt, der Herr Börsepräsident hat Anleger getäuscht!  Der Börsepräsident ist doch niemand anderer als der Generaldirektor der Bank Austria! Das alles paßt ja prima zusammen.

Aber auch die Informationen betreffend den Geschäftsgang der Bank Austria im Jahr 1996 haben lange auf sich warten lassen. Lange hat man darüber gerätselt, was da los ist, jetzt haben wir auf einmal den Geschäftsbericht bekommen  und was lesen wir darin?  Sehr wenig! Keine Aktienbewertung der Bank Austria, gar nichts. Wir lesen nur, daß der Überschuß der Bank Austria gerade die Hälfte des Überschusses der CA ausgemacht hat.  Mir scheint, da hat der Falsche den Richtigen gekauft. So sieht das aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was hat Präsident Sellitsch in dieser Sache noch gesagt?  Er hat gesagt: Das ist doch alles ganz klar: All das ist eine Lüge der Opposition! In der Sendung "Zur Sache" hat man ihn live erlebt. In Wirklichkeit geht das Jahr 1997 genauso weiter: Im ersten Quartal sind die Erträge bei der CA besser geworden, bei der Bank Austria stagnieren sie.

Für die Kleinaktionäre ist vielleicht auch die Dividendenausschüttung 1996 ganz interessant. Die CA hatte sie nämlich mit 15 Prozent vorgeschlagen, und erst aufgrund massiver Intervention der Bank Austria ist von der CA die Dividende auf 12 Prozent herabgesetzt worden  damit die CA keine höhere Dividende als die Bank Austria ausschüttet. Das war damals schon eine Einflußnahme der Bank Austria, um den Kleinaktionären zu zeigen, wo der Bartl seinen Most holt, nämlich bei der Bank Austria. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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