daß die Europäische Union eine starke Wirtschaftsunion und eine starke Beschäftigungs- und Sozialunion wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Erlauben Sie mir, eingangs darauf hinzuweisen, daß ich es für nicht sehr zweckmäßig erachte, jene zum Teil hervorragend qualifizierten Mitarbeiter, die den Ministerien und dem Bundeskanzleramt zur Verfügung stehen, hier pauschal abzuqualifizieren. Ich trete dafür ein – und das ist auch Gegenstand eines gemeinsamen Entschließungsantrages von vier Parteien in diesem Parlament gewesen –, daß wir für Offenheit, für Transparenz bei der Bestellung von Vorstands- und Geschäftsführerfunktionen in Unternehmen sorgen, die im Einfluß der öffentlichen Hand stehen. Und in diesem Zusammenhang ist es wichtig, klarzumachen, daß die öffentliche Hand in den Fällen, in denen sie Eigentümerfunktionen wahrzunehmen hat, diese Verantwortung auch wahrnimmt, sich dazu bekennt, das aber in aller Offenheit und Transparenz abgewickelt wird.
Daher ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Fünf-Punkte-Programm, wie Sie es bezeichnen, in keiner Weise hinfällig oder unnötig.
Erstens: Es ist aufgrund des bestehenden Ausschreibungsgesetzes möglich, daß Tochter- oder Enkelgesellschaften von Unternehmen, die in mehrheitlichem Besitz der öffentlichen Hand stehen, keine Ausschreibungen durchführen. Das ist rechtlich möglich, aber ich trete dafür ein – ich bin sehr dankbar dafür, daß die überwiegende Mehrheit dieses Parlaments dieser Meinung ist –, daß wir diese Lücke schließen, sodaß in allen vom Rechnungshof zu prüfenden Unternehmen auf Ebene von Bund, Ländern und Gemeinden die öffentliche Ausschreibung von Vorstands- und Geschäftsführerfunktionen verpflichtend ist. Das ist eine wesentliche Erweiterung des bestehenden Gesetzes. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweitens: Ich halte es in gleicher Form für sinnvoll und nötig, daß auch bekannt gemacht wird, wer die Aufsichtsratsmitglieder beziehungsweise die Eigentümervertreter sind, die für die Besetzungen von Vorstands- und Geschäftsführerfunktionen verantwortlich sind.
Drittens: Ich halte es für sehr notwendig, daß Standardverträge in aller Klarheit ausgearbeitet werden – Standardverträge, Vertragsmuster, die einer Leistungsorientierung entsprechen und die bei allen neuen Vertragsabschlüssen als Schema angewendet werden sollen.
Viertens: Ich halte es für nötig – und ich glaube, auch das ist ein wesentlicher Schritt –, daß wir bei der Festlegung der Bezüge nationale und internationale Branchenvergleiche anstellen, daß wir marktgerechte Bezüge festlegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch der fünfte und letzte Punkt, nämlich die vollständige Veröffentlichung der Bezüge von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern, auch wenn sie unter der 80 000-S-Grenze liegen, ist ein Beitrag zu mehr Transparenz. Und wenn wir das umsetzen, haben wir einen wesentlichen politischen Schritt in diese Richtung getan. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bedanke mich bei den vier Parteien, die diesen Entschließungsantrag unterstützt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Situation der Banken – ich hoffe, daß wir im Rahmen dieser Sondersitzung in der Lage sein werden, die anstehenden Probleme sachlich und in Ruhe miteinander zu diskutieren. (Rufe bei den Freiheitlichen: Scholten!) Das ist im Interesse der österreichischen Wirtschaft notwendig, denn ein Skandalisieren schadet der Bankenwirtschaft, schadet den Mitarbeitern in den Banken und schadet natürlich auch der österreichischen Wirtschaft insgesamt. Daher: Sachlichkeit und nicht Skandalisierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Scholten hat geschadet, den Sie hineingedrückt haben, Herr Minister!)
Ziel der Koalitionsvereinbarung über den CA-Verkauf war, ein Signal für den Rückzug der Politik aus den Banken zu geben. (Abg. Mag. Stadler: Scholten, das ist ein Rückzug!) Die derzeitige Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren, bewirkt genau das Gegenteil. Statt des Rückzugs der Politik gibt es eine Verpolitisierung. Wenn hier nicht sachlich diskutiert, sondern skandalisiert wird, hat das zur Konsequenz, daß die Republik Österreich ihre Anteile nicht zum bestmöglichen Preis verkaufen kann – zum Schaden des Steuerzahlers! (Abg. Mag. Stadler: