Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 60

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Bank Austria entwickelt (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) oder  leider  nicht entwickelt werden wird: nämlich eine industriepolitische, eine wirtschaftspolitische Option für dieses Land. (Beifall bei den Grünen.)

12.58

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Schreiner.  Herr Abgeordneter! Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten begehrt. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß die Gesamtredezeit für Ihren Klub noch 9 Minuten beträgt. Bitte, Sie sind am Wort.

12.58

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister für Finanzen! Meine Damen und Herren! Es gibt im Wirtschaftsleben  und die Banken zählen ja zweifellos zu den Wirtschaftsbetrieben  das Grundprinzip eines ordentlichen Kaufmanns. Wie würde man einen Kaufmann bezeichnen, der ein Grundstück verkaufen will und dem Nachbarn auf der linken Seite eine Option, ein Anbot legt und dem Nachbarn auf der rechten Seite ein paar Monate später das gleiche Anbot macht, wenngleich er das Grundstück nur einmal verkaufen kann?  Sicher nicht als ordentlichen Kaufmann. Das ist ein Lump, der so etwas tut! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man kann ein Produkt nur einmal verkaufen. Etwas anderes unterminiert das Vertrauen in die Wirtschaft. Und gerade Geldwirtschaft ist etwas so Sensibles, daß unterminiertes Vertrauen noch mehr Schaden anrichtet.

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister für Finanzen! Sie waren an dem fraglichen 12. Jänner 1997 in diesem Verhandlungskomitee. In den sogenannten 17 Punkten findet man Ihre Unterschrift wieder  Edlinger und Häupl verhandelten als Vertreter der SPÖ. Herr Bundesminister! Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie damals mit gutem Gewissen, ohne eine Information weiterzugeben, Punkt 1 unterschrieben haben: Die Stimmrechtsanteile von der AVZ und der Wiener Holding an der Bank Austria werden innerhalb von fünf Jahren auf 25 Prozent reduziert, Umtausch von Aktien oder Kapitalerhöhung oder Verkauf und das, obwohl Sie ganz genau gewußt haben, daß Sie wenige Monate oder knapp ein Jahr vorher das gleiche, nämlich den Verkauf, einer ausländischen Bank angeboten haben!

Herr Bundesminister! Wie geht das? Sie sind Bundesminister für Finanzen, da würden wir doch glauben, daß Sie auch zur Kategorie ordentlicher Kaufmann gehören. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Oder wollen Sie, daß 10 000 Finanzbeamte, die bei den österreichischen Bürgern Steuern eintreiben und bei Betriebsprüfungen darauf achten, ob sich jemand wie ein ordentlicher Kaufmann verhält, sagen: Unser Chef ist kein ordentlicher Kaufmann!? Das ist doch wirklich unmöglich! Das ist eine Frage, die Sie sich wirklich stellen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht auch noch um das, was uns heute der Herr Bundeskanzler er ist leider schon aus dem Plenum entschwunden bei der Anfragebeantwortung zu Punkt 17 gesagt hat: Eine Rückabwicklung des Kaufes wäre durchzuführen, wenn dies alles binnen vier Wochen nicht zustande käme. Dieser Rückabwicklung und den gesamten 17 Punkten fehlt jetzt die Geschäftsgrundlage. Der Kauf ist rückabzuwickeln. Der Herr Bundeskanzler sagt aber, daß das so schwierig sei.

Hat man diese Schwierigkeit einer Rückabwicklung nicht erkannt, obwohl die Regierungsparteien am 14. Jänner hier im Plenum einen Entschließungsantrag eingebracht haben? Da hat der Herr Bundeskanzler anscheinend noch einmal die Unwahrheit gesagt. Er hat nämlich unter Punkt 17 festgestellt, daß eine Rückabwicklung möglich wäre, er hat quasi der ÖVP etwas Sand in die Augen gestreut. Jetzt meinte er von der Regierungsbank aus, diese Rückabwicklung sei juristisch schwierig und komme nicht zum Tragen.

Herr Bundesminister für Finanzen! Nun zum letzten Punkt, zur Frage der Beherrschung. 10,4 Prozent der Aktien werden in einem Beherrschungsvertrag abgegeben, was an sich juristisch ein Knebelungsvertrag einer Minderheit auf eine Mehrheit ist. Es wird darin bestimmt,


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite