Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 59

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trum des Interesses dieses Deals, wobei das das einzig Interessante gewesen wäre, nämlich tatsächlich zu versuchen, eine Industriepolitik zu konzipieren  ich rede gar nicht mehr von der Wirtschaftspolitik im allgemeinen  und das, was noch irgendwo im öffentlichen Einfluß verblieben ist, dafür zu nutzen, in diesem Land eine Industriepolitik zu entwickeln. Aber das interessiert offensichtlich niemanden von denen, die diesen Deal betrieben haben. Das eigentliche Problem ist: Es geht um ganz andere Interessen. Es geht darum, daß über diese Konstruktion  und das ist ja schon deutlich dargestellt worden  die Macht von Parteien und Managern in diesen Banken gefestigt werden soll.

Ich komme auf die Ausführungen des Abgeordneten Nowotny zurück, der meinte, es sei beachtlich, wie die Sozialdemokratie die Interessen der Beschäftigten in der Bank Austria vertritt. Ich meine, es ist tatsächlich beachtlich! Es ist insofern beachtlich, als die Bank Austria der einzige Betrieb in Österreich ist, hinsichtlich dessen sich die Sozialdemokratie offensichtlich heute noch rühmen kann und will, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Herr Abgeordneter Nowotny! Ich hätte mir gewünscht, daß Sie sich damals, als dieser Deal Bank Austria  CA bevorgestanden ist, auch so mächtig für die Interessen der Beschäftigten oder des Betriebsrats der CA ins Zeug gelegt hätten. Das wäre auch eine Möglichkeit gewesen, zu zeigen, daß Sie nicht nur die Bank Austria im Kopf haben, sondern daß das, was für die Bank Austria und deren Beschäftigte gilt, in gleicher Weise für jeden anderen Bankbetrieb gilt. Das gilt natürlich besonders für die CA, die ja vor einer Übernahme gestanden ist, wo es berechtigte Sorgen und Ängste gegeben hat. Aber damals ist niemand von den Sozialdemokraten auf die Idee gekommen, sich für die Betriebsräte oder die Beschäftigten der CA so einzusetzen, daß deren Mitbestimmungsrechte gefordert worden wären.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es geht um etwas ganz anderes: Sie benutzen die Mitbestimmungsrechte der Bank-Austria-Betriebsräte dazu, ein billiges parteipolitisches Spiel zu machen! (Beifall bei den Grünen.)

Denn bei dieser Konstruktion können Sie sich eines sicher sein: Auch wenn sich die politischen Verhältnisse in Wien ändern, auch wenn sich bei den fünf Vertretern, die der Gemeinderat in die AVZ entsendet, parteipolitisch etwas ändern sollte, zählen diese drei Betriebsräte zu Ihnen, die machen Ihnen parteipolitisch nach wie vor die Mauer. Bei dem Ganzen geht es nicht um die Interessen der Belegschaft, es geht um die Interessen einer Partei, die versucht, sich damit tatsächlich einen Einfluß zu sichern. Das war auch der einzige Grund dafür, daß Sie auf die WestLB gegriffen haben. Sie haben natürlich gehofft, dadurch am besten und längsten den parteipolitischen Einfluß innerhalb dieser Konstruktion absichern zu können.

Wenn Sie schon der Meinung waren, daß eine österreichische Bank von sich aus allein nicht lebensfähig ist  und das war ja offensichtlich der Grund dafür, daß Sie sich überhaupt im Ausland umgeschaut haben; oder das hätte der Grund sein können , dann hätten Sie diese Debatte anders führen müssen.

Wir sind nach wie vor der Meinung, daß es Sinn machen würde, eine österreichische Lösung zu betreiben. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß das öffentliche Eigentum an einer Bank nicht ausschlaggebend dafür ist, ob eine Bank gut oder schlecht funktioniert. Wir sind aber sehr wohl der Meinung, daß die Konstruktion, die Vorgangsweise, die Sie gewählt haben, ausschließlich parteipolitischen und parteitaktischen Interessen gedient hat und daß Sie damit ein Bankenkonglomerat hergestellt haben, in dem einzelne Manager ungeheure  nicht nur bankpolitische, sondern auch wirtschaftspolitische  Macht in Österreich fern jeder politischen Kontrolle erreichen. Wenn Sie damit einverstanden sind, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, dann nehmen wir das zur Kenntnis, aber wir sind es jedenfalls nicht!

Wir fordern die politische Kontrolle auch über die Bank Austria, die sich schon in der Vergangenheit einer Rechnungshofkontrolle entziehen wollte. Wir fordern die politische Kontrolle auch dieses Parlaments ein! Sie, meine Damen und Herren, haben zu verantworten, was Sie mit der Bank Austria betrieben haben und was in Zukunft an Konzepten von seiten der


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