Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 58

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dem Konzept von Rudolf Hilferding, über die Banken, über eine Bankenpolitik, über verstaatlichte Banken Einfluß auf die Wirtschaft nehmen zu wollen und zu können.

Meine Damen und Herren! Es ist traurig zu sehen, was aus diesem Konzept geworden ist. In der Zweiten Republik war dann nur mehr eine Variante dieses Hilferdingschen Konzeptes übrig, das so ausgesehen hat: Die Sozialdemokratische Partei und die ÖVP teilen sich den verstaatlichten Sektor und damit auch die Banken für ihre Parteiinteressen auf. Die Banken werden dem Proporz entsprechend aufgeteilt, und es geht in erster Linie um die Versorgung der eigenen Klientel und natürlich auch um die damit verbundene entsprechende Machtpolitik.

Jetzt erleben wir eine neue Variante dieses abgewandelten Konzepts. Das hat nichts mehr mit Hilferding zu tun, das hat nichts mehr mit sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik zu tun, sondern das hat nur mehr etwas mit einem Machtklüngel zu tun. Jetzt sind wir in jener Phase, in der sich nicht mehr die Partei für ihre Interessen in den Banken bedienen will, sondern jetzt bedient sich die Bank der Partei, um ihre Interessen in der Politik durchzusetzen.

Randa ist als sehr mächtiger Mann in Österreich nicht mehr von der Politik kontrollierbar, und das ist das Problem, über das wir reden sollten. Diesbezüglich unterscheide ich mich auch vom Abgeordneten Peter. Ich meine, die Politik hat sich dieses Problems anzunehmen, sie hat sich nicht zurückzuziehen aus der Wirtschaft, sondern sie muß versuchen, der Wirtschaft entsprechende Regeln vorzuschreiben. Es geht nicht darum, daß sich die Politik zurückziehen soll. Wenn sich jemand zurückziehen soll, dann ist das die Parteipolitik. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das, was wir hier erleben, ist der Abgesang einer Parteipolitik, die die österreichische Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten in bestimmten Bereichen weitgehend an den Rand des Ruins gebracht hat. Wenn ich mir nur bestimmte Pleiten anschaue, für die bestimmte Banken, die unter bestimmtem parteipolitischem Einfluß standen, verantwortlich waren, so ist festzustellen, daß offensichtlich die Tatsache, daß die Parteien ihre Interessenvertreter hineingeschickt haben, dazu führte, daß zum Teil Nieten die Politik der Banken gemacht haben. Diese haben die entsprechenden dazugehörenden Industriebetriebe wirtschaften lassen, wie sie wollten, und haben sie so an den Rand des Ruins oder in den Ruin geführt.

Als Beispiele seien nur Tautner, Klimatechnik, Länderbank erwähnt. Es gäbe dafür noch andere Beispiele, wo sich offensichtlich niemand von den Verantwortlichen in den Banken, die mit ihren Instituten ganz andere Interessen hatten, darum geschert hat, was die vorgelagerten Industriebetriebe, mit denen man in Verbindung gestanden ist, tatsächlich gemacht haben. Es war wichtig und günstig, daß sich einzelne Landesfürsten dann produzieren und sagen konnten: Schaut her, wir haben Arbeitsplätze geschaffen, und das habt ihr nur dem Umstand zu verdanken, daß wir mit diesen Banken und mit diesen Industriebetrieben so gute Politik machen.

Letztendlich hat sich aber gezeigt, daß niemand in den Banken die Verantwortung dafür übernommen hat, niemand von den Parteien, die diese Banken bedient und die sich dieser Banken bedient haben, sondern ausschließlich das österreichische Volk, das zur Schuldentilgung herangezogen wurde. Und das ist der eigentliche Skandal! Das ist der Abgesang einer Politik, die sich weitgehend zurückgezogen hat, die sich aber trotzdem noch über ihre Parteien in den Banken mächtig bedient und es gleichzeitig zugelassen hat, daß mächtige Manager dieser Banken in die Politik hineinregieren und weitgehend das politische Geschehen in Österreich mitbestimmen, auch Parteien am Gängelband führen und gleichzeitig einen eminenten Einfluß nicht nur auf diese Parteien, sondern auf die Politik insgesamt ausüben.

Meine Damen und Herren! Ja, wir Grünen haben uns dazu bekannt, daß es durchaus möglich und denkbar wäre, über eine Bank wie die Bank Austria Industriepolitik zu betreiben. Herr Abgeordneter Trinkl! Sie haben schon richtig gelesen, aber wenn Sie in meiner Rede, die ich damals gehalten habe, weiterlesen, dann werden Sie sehen, daß ich auch gesagt habe: Ich fordere dieses Konzept ein! Ich konnte aber bei diesen Reden hier im Parlament nicht erkennen, daß einer der Vertreter der Sozialdemokratischen Partei auch nur einen Ansatz gemacht hätte, uns zu zeigen, wie eine Industriepolitik dieses Bankenkonglomerats Bank Austria  CA ausschauen sollte. Das vermissen wir noch heute, und das stand offensichtlich auch nicht im Zen


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