Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 4

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Georg Wurmitzer 63

Reinhart Gaugg (tatsächliche Berichtigung)65

MMag. Dr. Madeleine Petrovic 65

Dr. Michael Krüger (tatsächliche Berichtigung)66

Ing. Mathias Reichhold (tatsächliche Berichtigung)67, 69

Helmut Haigermoser 67

Georg Wurmitzer (Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung)69

Bundesminister Rudolf Edlinger 69

Mag. Gilbert Trattner (tatsächliche Berichtigung)73

Dr. Volker Kier 73

Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen betreffend Änderung des Sparkassengesetzes Ablehnung (namentliche Abstimmung) 61, 74

Entschließungsantrag (Mißtrauensantrag) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler Mag. Viktor Klima gemäß Artikel 74 Abs. 1 B-VG Ablehnung (namentliche Abstimmung) 68, 76

Eingebracht wurden

Volksbegehren 15

715: Gentechnik-Volksbegehren

716: Frauen-Volksbegehren

Petition 16

Petition betreffend "Österreichische Note Präzisierung des Rundfunkgesetzes" (Ordnungsnummer 27) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger und Dr. Günter Kräuther )

Regierungsvorlagen 15

702: Bundesgesetz über die Rechtsstellung des Sekretariats des Wassenaar Arrangements in Österreich

703: Bundesgesetz zur Festlegung von Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen

705: Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Comun del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits samt Gemeinsamer Erklärung

706: Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Unterzeichnungsprotokoll und Gemeinsamen Erklärungen

738: Bundesgesetz, mit dem das Kunstförderungsgesetz geändert wird

Berichte 16

Zu III-80: Ergänzung des 17. Berichtes über die Tätigkeit der Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG in den Geschäftsjahren 1991 bis 1996 um den Geschäftsbericht 1996; BM f. Finanzen


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