Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 67

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13.28

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wurmitzer hat behauptet, in der Zeit, in der Dr. Haider Landeshauptmann war, wäre ein Vorstandsmitglied der Freiheitlichen in den Vorstand der Hypobank entsandt worden. (Abg. Schieder: Das ist schon berichtigt worden!) Nein, das ist nicht berichtigt worden.

Diese Behauptung ist völlig unrichtig. In der Zeit des Landeshauptmannes Dr. Haider wurden zwei Vorstände bestellt. Der eine ist unseres Wissens nach Mitglied des VP-Wirtschaftsbundes, der zweite ist Mitglied der Sozialistischen Partei.

Weiters: Die beiden Vorstandsmitglieder wurden auf Grundlage eines Gesetzes entsandt, das im Kärntner Landtag auch mit der Stimme des damaligen Klubobmannes, nämlich des Abgeordneten Wurmitzer, beschlossen wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe: Ah, so ist das!)

13.29

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Die Redezeit, die Ihnen zur Verfügung steht, beträgt 5 Minuten.

13.29

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Koalition taumelt von einer Krise in die andere, und der Herr Bundeskanzler flüchtet zu seinen Genossen nach Schweden – und das auch noch unter Vortäuschung falscher Tatsachen. Es wurde nämlich behauptet, daß es sich um ein internationales und parteienübergreifendes Treffen handle. – Sie haben also in der Präsidiale die Unwahrheit gesagt.

Meine Damen und Herren! Stummvoll ist "irritiert". Mehrmals hat er dieses Wort gebraucht. – Herr Kollege Stummvoll! Ich glaube, ein anderes Wort wäre angebracht. Die österreichische Bevölkerung ist nämlich ob der Vorkommnisse im Bankenbereich empört. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie behauptet haben, "Österreich zuerst" wäre quasi Ihr Dogma, dem Sie nacheifern wollten, dann sagen wir Ihnen, der Kitt der Koalition ist nicht die Sorge um Österreich, sondern die Angst um die Posten. Das sind die Fakten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Trinkl! Kurz zu deinen Ausführungen und zu jenen von Wurmitzer: Eure Rolle war nicht leicht, zugegeben. Da haben die Reifen gequietscht! Die "Haltet den Dieb"-Methode war die schlechteste, die du anwenden konntest. Nur so weiter, Wurmitzer! Du bist unser bester Wahlhelfer. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Meine Damen und Herren! Wurmitzers Ablenkungsmanöver ist einmal mehr mißlungen. Ich könnte dem einige Sprichwörter entgegensetzen, nach dem Motto: "Fahren Sie mich irgendwo hin, ich werde überall gebraucht." Oder – der ÖVP ins Stammbuch geschrieben –: "Vergangenes Jahr standen wir noch vor einem Abgrund. Dieses Jahr sind wir schon einen großen Schritt weiter." (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diese Debatte, die Ergebnisse Ihrer Wortmeldungen werden wir zu den Österreichern in die Wohnzimmer tragen. Kaufmanns Verwechseln des Eigentums der öffentlichen Hand mit der Anmaßung, dieses Eigentum gehöre einer Partei, ist auch ein Sittenbild dieser sozialistischen Koalitionsregierung.

Meine Damen und Herren! Wir bringen es auf den Punkt: Die Debatte hat bewiesen, daß der derzeitige sozialistische Bundeskanzler für die Republik nicht mehr tragbar ist. Daher werden wir einen entsprechenden Mißtrauensantrag stellen. Wir sind gespannt, wie die Österreichische Volkspartei bei der namentlichen Abstimmung dann handeln wird. (Abg. Aumayr: Irritiert werden sie sein!)

Meine Damen und Herren! Wieder einmal wurde der untaugliche Versuch unternommen, den Eindruck zu erwecken, der Bote sei einmal mehr schuld, die Opposition, die diese böse


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