Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 68

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Nachricht in das Hohe Haus hereinträgt, sei schuld an den ganzen Vorkommnissen, deshalb wollen Sie jetzt diesen Boten füsilieren. Das wird Ihnen nicht gelingen, denn in dieser Causa "Banken" steht der Bürger hinter uns. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Selten wie nie zuvor hat ein Journalist in einem Artikel in den "Salzburger Nachrichten", nämlich Steininger, den Nagel auf den Kopf getroffen, indem er die unerträgliche gegenseitige Erpreßbarkeit der Koalitionäre zitiert hat. (Abg. Schieder: Selten wie nie zuvor!) Nur einen Satz daraus: "Wie vertrauenswürdig ist der führende Mann der Regierung, an der auch meine Partei beteiligt ist?" Dies stand im Nachhang zu der Aussage der Frau Generalsekretärin Rauch-Kallat. "Ob der Bundeskanzler seinen Koalitionspartner anlügt oder nicht anlügt, kann doch nicht eine Frage des Glaubens oder des Nichtglaubens sein, sondern muß oder müßte eine Frage des Wissens sein."

Wir wollen wissen, meine Damen und Herren, nicht glauben! Wir wollen wissen, was alles vorgegangen ist, wie die Geschichte zustande gekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich stelle daher folgenden

Antrag

der Abgeordneten Dr. Jörg Haider, Mag. Johann Ewald Stadler gemäß § 55 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates in Verbindung mit Artikel 74 Abs. 1 B-VG 1920 in der Fassung 1929, eingebracht im Zuge der Behandlung der Dringlichen Anfrage betreffend Postenschacher zu Lasten der Steuerzahler

Der Nationalrat wolle beschließen:

(Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herhören, Wurmitzer!

"Dem Bundeskanzler wird gemäß Artikel 74 Abs. 1 B-VG 1920 in der Fassung 1929 durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen versagt."

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Versagt deswegen, meine Damen und Herren, weil Bundeskanzler Klima der Öffentlichkeit und diesem Hause die Wahrheit nicht gesagt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Deswegen ist diesem Bundeskanzler vom Parlament, von den Repräsentanten der Bürger dieses Landes das Vertrauen zu entziehen.

Kanzler Viktor Klima hat nichts gewußt wieder einmal der Hase , nichts gewußt vom roten Bankenpyramidenspiel. Der Exverkehrsminister, Exfinanzminister und Noch-Bundeskanzler hoffentlich wird in die Geschichte eingehen, indem er seine Hände in Unschuld wäscht. Vor Mag. Klima bitte richten Sie ihm das aus nach Schweden, Herr Finanzminister war schon Pontius Pilatus im Gespräch. Diese Vergangenheitsbewältigung wollen wir anders sehen.

Wenn das Bankenchaos nicht so traurig wäre, meine Damen und Herren, müßte man darüber lachen, aber Sie haben den Wirtschaftsstandort Österreich geschädigt, Sie mit Ihrer Vorgangsweise haben es zustande gebracht, daß wir augenblicklich in der Standortstudie nur noch auf Rang 41 liegen. Ist daran die Opposition schuld? Sind wir, die Freiheitlichen, schuld an diesem Zurückfallen des Wirtschaftsstandortes Österreich? (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Ich, meine Damen und Herren, sage mit einem letzten Satz hiezu: Sie von der sozialistischen Koalition mit ÖVP-Restbeteiligung (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) haben der Öffentlichkeit einen Bärendienst erwiesen. Sie haben dem Wirtschaftsstandort geschadet. Sie sind schuld, wenn weitere Arbeitsplätze in diesem Lande vernichtet werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.34


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