Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 69

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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Wurmitzer hat sich zu einer persönlichen Erwiderung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort, mache Sie aber darauf aufmerksam, daß Sie sich nur auf die Sachverhaltsdarstellung, die Gegenstand der tatsächlichen Berichtigung war, stützen können.

13.34

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Reichhold hat meine Aussage, daß ein freiheitlicher Nationalratsabgeordneter in der Führungsetage der Hypo Kärnten etabliert gewesen sei, tatsächlich berichtigt. (Abg. Aumayr: Wo bleibt die persönliche Erwiderung?)

Konfrontiert mit dieser Berichtigung nenne ich jetzt den Namen: Es war Dkfm. Heinz Hochsteiner, Abgeordneter zum Nationalrat der FPÖ. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Böhacker: Das war keine persönliche Erwiderung, das war ein Debattenbeitrag! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

13.35

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Reichhold! Sie haben sich noch einmal zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, daß die Berichtigung sich nicht auf die jetzige Erwiderung beziehen kann. Nur, damit das klar ist. – Bitte.

13.35

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, Herr Abgeordneter Wurmitzer hat sich jetzt gerade selbst berichtigt, aber ich möchte in einem anderen Zusammenhang eine tatsächliche Berichtigung machen. Er hat nämlich in der Causa Traussnig zwei Aspekte angesprochen; einen hat mein Kollege Krüger bereits berichtigt, den zweiten Sachverhalt möchte ich berichtigen, Herr Präsident.

Abgeordneter Wurmitzer behauptete in seiner Rede, daß Bezirkshauptmann Traussnig gegen bestehende dienstrechtliche Vorschriften bestellt wurde. Das ist unrichtig. Herr Bezirkshauptmann Traussnig wurde als erster österreichischer Beamter einer Bezirksbehörde auf der Grundlage eines Objektivierungsgesetzes bestellt, das auch mit der Stimme Wurmitzers im Kärntner Landtag beschlossen wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

13.36

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort hat sich nun Herr Bundesminister Edlinger gemeldet. – Bitte, Herr Minister, Sie sind am Wort. (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

13.36

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe der Debatte natürlich mit großer Aufmerksamkeit zugehört, zum größten Teil hier im Saal, und ich möchte eigentlich nur einige Dinge richtigstellen, weil ich meine, daß dies notwendig ist zur Abrundung des Bildes in der Öffentlichkeit – wenn es möglicherweise noch jemanden gibt, der die Debatte von Anfang bis zum Ende verfolgt hat –, da manche Dinge ein bißchen durcheinandergekommen sind. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Man muß zunächst einmal davon ausgehen, daß viele Dinge zwischen dem Jahr 1990 und dem Jahr 1996 ganz einfach durch immer hintereinander erfolgte Entscheidungen entstanden sind. Ich halte es daher für sehr wichtig, einmal festzustellen, daß 1990 der Bankbetrieb ... (Abg. Dr. Graf: Daß Sie viermal hintereinander Wahlen verloren haben! – Weitere Zwischenrufe.) Möglicherweise werde ich mich irgendwann einmal daran gewöhnen, daß es Menschen gibt, die nur reden und nicht hören, aber ich rede ans Parlament, und Sie müssen nicht zuhören. (Abg. Dr. Haider: Es ist Ihre Pflicht, dem Parlament zuzuhören!) Sie müssen nicht zuhören. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe Ihnen jedenfalls in aller Diszipliniertheit zugehört, obwohl mir das gar nicht ganz leicht gefallen ist. (Abg. Dr. Haider: Es ist Ihre Verpflichtung, dem Parlament zuzuhören!)


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