Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 66

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kaufsrechte? Wenn man sie nicht will, wieso hält man sich dieses Hintertürl trotzdem offen? Oder ist es gar kein Hintertürl, sondern der eigentlich angestrebte Zweck? Oder steckt eigentlich dahinter, daß sich die SPÖ, weil ihr der ganze "Braten" etwas zu heiß geworden ist, denkt: Vielleicht ist es gescheiter, die Anteilsrechte de facto nicht selbst, sondern über die Schwesterpartei SPD auszuüben!? – Es stellen sich Fragen über Fragen.

Es zeigt sich anläßlich der Diskussion über die Bank Austria ein trauriges Sittenbild der großen Koalition, die dieses Land regiert. Es ist nicht so, daß diejenigen, die eine Sondersitzung beantragen, oder diejenigen, die jetzt kritische Fragen stellen, dem Land und seinem Bankenbereich Schaden zufügen, sondern Sie sind es, die diese Mißstände die ganze Zeit dulden. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Apfelbeck. )

Welche Fragen hinsichtlich der politischen Führung dieses Landes werden nun alleine durch dieses Geschäft und diese Vorgänge aufgeworfen? – Wir haben offenbar einen Bundeskanzler, der zwar irgendwann einmal über die Details dieses Deals informiert wurde, sich aber nicht erinnern kann. Wir haben einen Vizekanzler, der zwar damals grundsätzlich große Bedenken hatte und eigentlich dagegen war, sich aber nicht über die Details dieses Geschäftes informieren konnte. Obwohl seine Parteifreunde in den Entscheidungsgremien sitzen, ist es ihm nicht gelungen, an die Informationen zu kommen oder sie richtig zu verstehen und auszuwerten. Wir haben – in einer anderen Thematik – ein Staatsoberhaupt, einen Bundespräsidenten, der die Hintergründe der Staatsaffäre schlechthin, nämlich der Kurden-Morde, nicht aufklären kann oder will.

Ich stelle also fest, daß die drei obersten Exekutivfunktionen des Staates Personen bekleiden, die – ich kann es nicht anders deuten – entweder getrickst haben und heute opportunistische Erinnerungslücken haben, unter temporären Anfällen von Alzheimer Krankheit leiden oder überhaupt völlig überfordert sind und Informationen, die ihnen im Prinzip zugänglich sind, nicht verstehen, nicht zur Kenntnis nehmen. – Alle drei Möglichkeiten sind für dieses Land meiner Meinung nach eine mittlere Katastrophe.

Gleichzeitig aber verhindern Sie, daß im Parlament Kontrollrechte ausgeübt werden. Ich sage Ihnen: Wenn das Ihre Art von Kompromiß ist, nämlich die Macht mit Trickserei, Erinnerungslücken oder "ich weiß nicht, was gespielt wird" zu erhalten, dann ist die Zukunft dieser Koalition wahrscheinlich eine kurze und traurige. (Beifall bei den Grünen.)

13.27

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Krüger zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung. – Bitte.

13.27

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Wurmitzer hat sinngemäß behauptet, daß ein von der FPÖ nominierter Landtagskandidat seine Dienstpflichten dadurch verletzt habe, daß er Bezirkshauptmann und Landtagsabgeordneter in einer Person war. (Abg. Schwarzenberger: Das hat er nicht gesagt!) Ja, sicher. (Abg. Schieder: Nein, nein, das hat er nicht behauptet! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Ich stelle richtig und behaupte, daß das genaue Gegenteil der Fall war, daß nämlich der Landeshauptmann von Kärnten eine Rechtsverletzung dadurch begangen hat, daß er ihn außer Dienst gestellt hat. Erst durch eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof konnte Abgeordneter Traussnig erreichen, daß er wieder Dienst versehen durfte. Er hat somit so dem Recht zum Durchbruch verholfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.28

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Eine weitere tatsächliche Berichtigung begehrt Abgeordneter Ing. Reichhold. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.


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