Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 65

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haben. Für uns, die Volkspartei, haben nun jene Konsequenzen zu folgen, die mein Kollege Dr. Stummvoll hier bereits formuliert hat.

Herr Direktor Randa möchte nun den Spieß umdrehen und der Politik die Schuld am Vertrauensverlust zu seiner Bank geben. Wir haben kein Verständnis für die Wehklagen des Herrn Dr. Randa. Ich zitiere aus der heutigen Presseaussendung:

"Randa will daher kommende Woche den Aufsichtsrat der Bank Austria und den Sparkassenrat der AVZ mit der Beschreitung des Rechtsweges befassen, sollte der Bank Austria weiter durch unrichtige öffentliche Stellungnahmen Schaden zugefügt werden."

Meiner Ansicht nach soll Dr. Randa, wenn er die Bank Austria und das Bankenwesen in Österreich vor weiterem Schaden bewahren will, sofort den Hut nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.20

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Gaugg hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeitbeschränkung. Beginnen Sie mit der Darstellung des Sachverhaltes, den Sie berichtigen wollen. Sie sind am Wort.

13.20

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wurmitzer, der seinerzeit Klubobmann im Kärntner Landtag war, hat behauptet, Dr. Haider hätte kraft seiner Funktion ein Vorstandsmitglied der Freiheitlichen Partei in die Landeshypothekenbank bestellt. Diese Aussage ist falsch.

Ich persönlich muß aber noch eines ergänzen. Lieber Herr Abgeordneter Wurmitzer (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), ich bereue jede Minute, die ich hier mit Ihrer Partei ...

13.21

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Das hatte nicht den Charakter einer Berichtigung. (Abg. Leikam: Das ist ja charakterlos!)

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Dr. Petrovic. Sie haben noch eine Redezeit von 5 Minuten. (Abg. Dr. Krüger: Ich habe mich rechtzeitig zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet!) Ich rufe Sie nachher auf. Ich habe das nicht gesehen.

Bitte, Frau Abgeordnete Petrovic.

13.21

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen haben grundsätzlich stets eine positive Haltung zu öffentlichen Anteilsrechten geäußert. Unserer Meinung nach kommt es nicht so sehr darauf an, wer Eigentümer ist, sondern wie mit diesem Eigentum umgegangen wird.

Gerade hier sehen wir Möglichkeiten und Chancen für öffentliche Eigentumsrechte, nämlich dort, wo der Markt versagt, und dort, wo es um allgemeine Ziele geht, etwa im Verkehrsbereich, auch um ökologische Ziele. Aber wenn wir nun feststellen, daß öffentliche Anteilsrechte nicht dazu dienen, soziale oder ökologische Ziele zu erreichen, dann sehen wir darin auch einen parteipolitischen Mißbrauch von Macht.

Unser Sozialsprecher Karl Öllinger hat im Zuge der Debatte über die Bank Austria vor einigen Monaten Unternehmenskonzepte eingefordert. Wir wollten wissen, wie die öffentliche Hand mit ihren Anteilsrechten umgeht, welche Pläne es für den Konzernbereich der CA gibt und was mit den MitarbeiterInnen im Bankenbereich geschieht. All diese Konzepte kennen wir und die Öffentlichkeit nicht. Wahrscheinlich gibt es gar keine derartigen Konzepte. Es gibt aber sehr wohl parteipolitische Interessen, die sogar mit Brutalität vertreten werden. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn hier von meinem Vorvorredner gesagt wurde, nach Angaben des Bundeskanzlers müsse es nicht entgegen der politischen Willensbildung zu einem Erwerb der Anteilsrechte durch ausländische Eigentümer kommen, dann frage ich Sie in aller Form: Wozu gibt es diese Vor


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