Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 64

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Am deutlichsten aber ist der freiheitliche Einfluß im Bankenwesen in der Landesbank, der Hypo Kärnten, spürbar. Das erste, was Dr. Haider als Landeshauptmann veranlaßt hat, war die Entsendung eines freiheitlichen Nationalrates in die Führungsetage der Hypo, noch dazu einen, der über keine Bankenerfahrung verfügt. (Abg. Gaugg: Stimmt ja nicht!) Man fragt sich, was dieser Mann in der Führungsetage der Hypo verloren hat! Das ist für Sie aber keine politische Einflußnahme, kein Proporz! Auffallend ist auch, daß bis heute ein ehemaliger freiheitlicher Landtagsabgeordneter im Aufsichtsrat der Hypo Kärnten sitzt. (Abg. Müller: Wer denn?)

Es ist für Sie auch keine Freunderlwirtschaft, wenn der damalige Landeshauptmann Haider zu mir als Fraktionsobmann des Landesschulrates persönlich gesagt hat: Meine fünf Lehrer mußt du unterbringen, im übrigen halte dich an den Roten schadlos. (Rufe bei der SPÖ: Ha, ha!)

Von diesen fünf sind bis auf einen alle untergebracht. Heute verhandeln Sie, wie ich der "Kleinen Zeitung" entnehme ich zitiere: "Kuhhandel zwischen SP und FP" , um den fünften Mann auch unterzubringen. Ihre Methode ist das darf ich Ihnen vorhalten : Rot raus, Blau rein! (Abg. Dr. Nowotny: Aha!)

Die Freiheitliche Partei ist auch bereit, Vertrauensleute einzusetzen, die nur außerhalb der Gesetze einsetzbar sind. Ich nenne Ihnen dazu ein Beispiel: Unter Haider als Regierungschef wurde ein Bezirkshauptmann entgegen den dienstrechtlichen Bestimmungen eingesetzt. Es ist wahrscheinlich ein Zufall, daß dieser Mann später Abgeordneter der Freiheitlichen im Kärntner Landtag wurde.

Auch in Wien ist es nicht anders. Der gleiche Bundesparteiobmann der FPÖ, der heute sogar ein Mißtrauensvotum gegen den Bundeskanzler in Aussicht stellt, hat noch am 12. Jänner 1997 in der "ZiB 2" wörtlich gesagt ich zitiere den Beitrag : Einleitung des ORF: Für FPÖ-Chef Jörg Haider ist es sonnenklar, daß eine Einigung zwischen Rot und Schwarz auf das Erfolgskonto der Blauen zu verbuchen ist. (Abg. Mag. Stadler: Herr Lehrer! Sie sind im falschen Film!) Dann Haider wörtlich: Monatelang streiten Sie wegen eines Bankenverkaufs. Da müssen die Freiheitlichen kommen, weil die ÖVP in höchster Aufregung war und sagt: Jetzt müssen wir mit den Freiheitlichen im Parlament retten, was noch zu retten ist. Jetzt haben wir ein paar Bedingungen diktiert, und ich muß sagen, wenn ich mir das Verhandlungsergebnis jetzt anschaue, was die nach elf Stunden zusammengebracht haben, kann ich nur sagen: Alle Achtung, meine Herren von Rot und Schwarz, Sie haben unsere Forderungen gründlich ausverhandelt. Ich bin sehr zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Sie haben nämlich unsere Forderungen übernommen. Daraus kann wohl jeder kritische Beobachter ablesen, daß die FPÖ unter Haider keine politische Alternative sein kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Haider geht es um die Macht! Wenn Sie die Zitate in der Begründung für die Dringliche Anfrage genau lesen, dann sehen Sie, daß sie eine deutliche Sprache sprechen. Für die Zitate tragen Sie selbst zwar nicht die inhaltliche Verantwortung, aber für die Auswahl. (Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP muß schlecht beieinander sein, wenn sie auf Redner wie Sie angewiesen ist!)

Sie sollten zuhören, dann würden Sie wissen, was hier gemeint ist. Es gehört das System beseitigt! Herr Kollege Stadler, solche Töne gab es in Österreich schon einmal! (Abg. Mag. Stadler: Zuerst hat man die Sozialisten über den Tisch gezogen, dann schickt man den Wurmitzer hinaus!) Ich, Wurmitzer, setze als Abgeordneter den Gedanken fort: damit Platz genug ist für die FPÖ. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie Ihrem Klubobmann, wenn es um eine CA-Debatte geht, dann soll man nicht den Wurmitzer schicken! Dann soll man nicht Karneval spielen!) Es geht Ihnen also nicht um das Wohl Österreichs (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ihm unangenehm, dem Stadler!) , sondern es geht Ihnen um die Macht. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. )

Das ist der Punkt, der Sie als Partei mit Direktor Randa verbindet. Die FPÖ war schon im November voll informiert. Wir sind das sage ich deutlich über das Verhalten des Herrn Direktor Randa und all seiner Mitwisser empört und verbittert. Ich hoffe, daß diesen Menschen bewußt ist, welchen Schaden sie dem Ansehen Österreichs und seinem Bankenwesen zugefügt


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite