Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 63

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Hand von Privaten viel besser und effizienter geführt werden könnten. Ich meine Bereiche, die nicht ausgegliedert sind, und spreche konkret etwa die Straßenverwaltungen in Niederösterreich oder in Oberösterreich an.

Ich selbst habe im Niederösterreichischen Landtag den Antrag gestellt, die Straßenverwaltung auszugliedern und Schritt für Schritt einer Privatisierung zuzuführen. Die österreichische Bauwirtschaft würde sich über ein zusätzliches Betätigungsfeld sehr freuen. – Aber auch da messen Sie mit zweierlei Maß: Diese Anträge, zum Beispiel in Niederösterreich, werden permanent von der ÖVP abgelehnt und zurückgewiesen.

Noch einmal an die heute so stark irritierten Abgeordneten Trinkl und Stummvoll: Seien Sie nicht ganz so irritiert, sondern versuchen Sie, objektiv zu sein und Ihren eigenen Forderungen auch in Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark sowie in anderen Bundesländern zu entsprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Appell lautet daher: Lösen wir das Problem dort, wo es zu lösen ist, aber schütten wir nicht das Kind mit dem Bade aus. Wenn wir mit der Modalität von Vorstandsbesetzungen nicht einverstanden sind, dann ändern wir eben diese Modalität, ohne gleichzeitig das gesamte öffentliche Eigentum schlechtzumachen und zu verkaufen. Das wäre der falsche Weg!

Ich glaube, wir werden den wirtschaftspolitischen – nicht den parteipolitischen! – Einfluß, der mit öffentlichem Eigentum verbunden ist, in Zukunft noch bitter nötig haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.12

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. – Bitte.

13.13

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Freiheitliche Partei hat die heutige Dringliche Anfrage dazu benützt, um sich zum wiederholten Male als politische Alternative in der Bankenfrage zu präsentieren. (Abg. Haigermoser: Zu Recht!)

Zum wiederholten Male versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, daß Ihnen jedes Proporzdenken fremd sei, daß Sie politische Einflußnahme nicht kennen und Freunderlwirtschaft weder wollen noch kennen.

Meine Damen und Herren! Ich würde Ihnen gerne glauben (Abg. Mag. Stadler: Diese Rede hast du schon fünfmal gehalten!), wenn ich die freiheitliche Wirklichkeit der Machtausübung nicht selbst hautnah miterlebt hätte. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine alte Rede, eine uralte!) Es ist nicht meine Rede alt, sondern die Fakten bleiben die alten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich war Klubobmann in einer Koalition mit den Freiheitlichen in Kärnten, ich bin daher Zeitzeuge. Schon Präsident Lincoln hat gesagt: Willst du jemanden erkennen, dann gib ihm Macht. (Abg. Mag. Stadler: Ja, ja!) In Kärnten hatte und hat die Freiheitliche Partei Macht. Dort kann man Sie auch an Ihren Taten erkennen. Herr Mag. Stadler! Dort ist man nicht auf Ihre verbalen Aussagen angewiesen, sondern dort sind Sie meßbar!

In Kärnten kann man auch die politische Einflußnahme der FPÖ im gesamten Bankensektor nachvollziehen, überall! (Abg. Mag. Stadler: Die ist schon alt, diese Rede! Die hat schon so einen Bart! Die ist schon bald älter als Sie! Schon fünfmal gehalten!) Im Raiffeisen-Verband ist die Freiheitliche Partei durch einen hochrangigen Mandatar, nämlich in der Person eines Bundesrates, vertreten.

Herr Mag. Stadler! Ich frage Sie: Was hat ein Bundesrat in der Führungsetage des Raiffeisen-Verbandes zu tun? Auch im Sparkassenbereich ist die FPÖ durch ihre Vertrauensleute präsent. (Abg. Mag. Stadler: Herr Lehrer! Diese Vorlesung haben Sie schon fünfmal gehalten! Lassen Sie sich etwas Neues einfallen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)


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