Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 36

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nicht schwieriger als für jeden Aufsichtsrat einer AG. Da es sich hierbei jeweils um Unternehmen handelt, die sich auf dem Markt befinden, ist damit auch die Frage 32 mit beantwortet.

Zur Frage 33:

Schriftlich, und zwar im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" in einem Bericht des Rechnungshofes.

Schlußendlich  aufgrund der vielen Fragen habe ich meine Redezeit ein bißchen überzogen, Herr Präsident  zur Frage 34 eine kurze Antwort: der Rechnungshof.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.15

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Die Redezeiten in der Debatte einer Dringlichen Anfrage sind bekannt.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider.  Bitte.

11.16

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, es ehrt Sie, wenn Sie sagen, daß Sie für Österreich im Ausland unterwegs sind und daher das Parlament vorzeitig verlassen müssen.  Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß es sich hierbei nicht um eine Aufgabe handelt, die Sie als Repräsentant der Republik erledigen, sondern als Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. Sie fahren nämlich zur Sozialistischen Internationale  und sind nicht im Regierungsauftrag unterwegs. (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt nicht!) Daher stünde es Ihnen besser an, hierzubleiben und sich der Debatte im Parlament zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie versuchen, in dieser Situation so zu tun, als wäre Ihr Name Hase und wüßten von nichts. Aber das "zeichnet" ja letztlich die derzeit regierende politische Kaste unseres Landes überhaupt "aus".

So war in der Frage Praschak plötzlich keiner mehr zuständig, obwohl man den Herrn Scholten dort zwangsweise versorgt hat.

In der Frage der Haftungen für die Oesterreichische Kontrollbank: 103 Milliarden Schilling schlagendes Risiko! Das heißt, daß der Steuerzahler die Zeche zu bezahlen haben wird. Und der Bundeskanzler sagt dazu: Dafür sind wir nicht zuständig; die Oesterreichische Kontrollbank gehört uns nicht.

In der Frage der Nachbesetzung von Vorstandsposten in der Postsparkasse wird ein großkoalitionärer Plan gehegt: Da sollen der Kanzlersekretär Krammer und der Vizekanzlersekretär Koren versorgt werden.  Beide verfügen über keine Bankenqualifikation, sollen aber Direktoren der neuen Postsparkasse werden. Offiziell wissen wir darüber nichts.

Hinsichtlich der Bank Austria behauptet der Bundeskanzler, daß kein Ausverkauf an das Ausland erfolgt sei  und er außerdem überhaupt von nichts wisse.

Herr Bundeskanzler! Das wird zu untersuchen sein. Finanzminister Edlinger hat gesagt, daß das einem bestimmten Kreis bekannt war. Ich nehme an, daß der Bundeskanzler Klima, der frühere Finanzminister, nicht gerade eine unbedeutende Person in diesem Kreis ist. Der Herr Häupl hat gesagt, daß es jedem bekannt war, daß diese Vereinbarung im Jahre 1995 geschlossen wurde. (Bundeskanzler Mag. Klima: Mit der AVZ ...!)

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie es nicht glauben, dann zeige ich Ihnen jetzt einmal den Gesellschaftervertrag, den Sie offenbar nicht kennen. (Der Redner weist mehrere Blätter Papier vor.) Das ist nämlich kein Gesellschaftsvertrag, sondern ein Gesellschaftervertrag.  Man sollte wissen, daß das ein Unterschied ist.  In diesem Gesellschaftervertrag steht, daß es sich nicht nur um ein Vorkaufsrecht handelt, sondern um eine echte Bindung der WestLB mit der Bank Austria. Man könnte auch sagen, daß das ein echter "Beherrschungsvertrag" ist.


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