Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 40

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11.31

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat soeben tatsachenwidrig behauptet, daß dieser Gesellschaftervertrag und der Inhalt dieses Gesellschaftervertrages, wie er heute schon referiert wurde, dem Finanzminister nicht anzuzeigen ist. Dies ist unrichtig.

§ 20 des Bankwesengesetzes verpflichtet jede Bank, die beabsichtigt, derartige Beteiligungen zu veräußern, bereits diese ihre Absicht anzuzeigen.

Herr Bundeskanzler! Das ist ein Gesetz, das Sie zu vollziehen haben. Auf diese Bestimmungen haben Sie selber in der Ausschreibung des Verkaufes der CA-Bundesanteile im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" hingewiesen. Daher ist Ihre Aussage unrichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.32

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Da bleibt kein Auge trocken heute!  Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind der dritte "Hase" heute!  Abg. Ing. Reichhold: Der Universitätshase!)

11.32

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Was wir gerade erlebt haben, ist wieder ein Beispiel einer tatsächlichen Berichtigung, die keine tatsächliche Berichtigung ist, weil es überhaupt keinen Gegensatz gibt zwischen dem, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), und dem, was im Gesetz steht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Prinzhorn, den ich ja sonst durchaus manchmal schätze, hat mir heute eigentlich leid getan.  Abgeordneter Haider nicht. (Abg. Haigermoser: Lernen Sie die vier Strophen der Sozialistischen Internationale!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Denn eigentlich jeder, der ein bißchen etwas von wirtschaftlichen Zusammenhängen versteht, muß ja von Unbehagen befallen sein, wenn hier im Parlament immer wieder äußerst emotional über einzelne Unternehmen diskutiert wird, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Schäden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nur aus einem Leitartikel in der heutigen Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" zitieren. Da steht geschrieben: Und wenn von Hochverrat  Sie wissen, wer dieses Wort gebraucht hat (Abg. Aumayr: Sie verwenden es!  Abg. Dr. Haider: Schuschnigg!); interessant, daß Sie sich da vergleichen  die Rede war, ist es nicht eher Verrat, wenn führende Politiker  und Sie sehen es aus dem Vorhergehenden, es ist Jörg Haider gemeint  wider ihr Wissen ein solches Theater veranstalten zu Lasten der Reputation des Bankplatzes Österreich, zum Schaden der führenden Bank? (Abg. Ing. Reichhold: Schützt den Täter, nicht das Opfer!)

Das steht in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Und ich möchte mich dem voll anschließen. "Verrat" steht hier, und ich muß sagen, leider ist es richtig! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Ing. Reichhold: Schützt den Täter, nicht das Opfer!  Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Reichhold: Sie schützen den Täter!)   Bitte setzen Sie sich mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" auseinander! Wenn es Ihnen paßt, zitieren Sie sie sehr gerne. Heute, wo im Wirtschaftsteil etwas steht, was Ihnen nicht in Ihren Kram paßt, kommen Sie interessanterweise wieder mit der Unterstellung, das sei alles nur von Inseraten bestimmt. Das ist Ihre Methode: Was Ihnen nicht paßt, wird mit Unterstellungen beantwortet. Bei dieser Methode werden wir nicht mitmachen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es denn konkret? Der Verkauf der CA an die Bank Austria war eindeutig eine richtige Maßnahme. Wir haben soeben das Gutachten des Bankhauses Warburg bekommen, das zeigt, daß es erhebliche Synergieeffekte gibt und daß da ein Kreditunternehmen von europäischer Dimension entstanden ist und daß durch diesen Schritt


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