Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 104

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Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben  wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet  erteilt wurden.

Dieser Antrag wurde gleichfalls inzwischen verteilt.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Antrag

der Abgeordneten Rudolf Anschober und FreundInnen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Zur Untersuchung folgenden Gegenstandes wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt:

Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben  wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet  erteilt wurden.

Mit folgender Zusammensetzung:

4 SPÖ, 3 ÖVP, 2 FPÖ, 1 Liberales Forum, 1 Grüne.

*****

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die Durchführung einer Debatte wurde weder verlangt noch beschlossen.

Wir kommen daher zur Abstimmung .

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Minderheit . Dieser Antrag ist abgelehnt .

Einlauf

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 471/A bis 474/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 2506/J bis 2545/J eingelangt.

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 11. Juni 1997, 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Die Sitzung ist geschlossen .

Schluß der Sitzung: 16.14 Uhr

 

 


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