Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 93

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bin überzeugt, wenn ein Haftbefehl vorhanden gewesen wäre, wäre die Polizeieskorte nicht zur Grenze, sondern wahrscheinlich ins Graue Haus gefahren. Dort wäre der "gute Herr" wahrscheinlich auch gut aufbewahrt worden.

Meine Damen und Herren! Der Boykott ist daher eine Notwehrmaßnahme; eine Notwehrmaßnahme, um den Parlamentarismus zu schützen, vor allem vor dem Versuch, keine Aufklärung mehr zuzulassen. Es geht nicht nur um diesen einen Ausschuß, es geht auch um die Bankengeschichte, wo der Selbstmord des Bankdirektors Praschak ein auslösendes Moment war, es geht auch um die Frage, wie die Ermittlungen in der Briefbomben-Causa gelaufen sind. Da gibt es ja eine Serie von Pannen, die wieder ins Justizministerium führen. Den jüngsten Fall, jenen des Ing. P., überbewerte ich nicht. Da bin ich noch relativ skeptisch, was da herauskommt. Aber das Umfeld des Ing. P. wäre schon längst von der Justiz auszuleuchten gewesen. Ich habe auch hier von dieser Rostra aus mehrfach darauf hingewiesen, daß da einiges im argen liegt. Das ist bis heute kein Thema gewesen in der Justiz.

Da muß man sich als Parlament schön langsam darüber unterhalten, wie im Bereich der Justiz gearbeitet wird, wie es möglich war, daß Desinformanten zum Teil sogar mit Steuergeldern; das kann ich Ihnen nachweisen, Herr Minister Ihr eigenes Ministerium zum Narren gehalten haben und über Ihr eigenes Ministerium die gesamte österreichische Öffentlichkeit, Herr Bundesminister.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Das sollte Ihnen ein Anliegen sein, weil nicht zuletzt auch Sie ein Opfer dieser Desinformanten geworden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.32

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Moser vor. Bitte.

15.32

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf an die Ausführungen des Kollegen Löschnak anknüpfen. Herr Kollege Löschnak! Ich glaube, Sie werden mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß die Fakten der damaligen Ereignisse im Zusammenhang mit den Kurden-Morden ja auf dem Tisch liegen und daß unser Antrag in seiner Begründung längst über das "Mykonos"-Urteil von Berlin hinausgeht. Wir berufen uns in unserer Begründung ja bereits auf den Bericht, den die Bundesregierung diesem Hohen Hause vorgelegt hat, und darauf, daß dieser Bericht mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Das ist der Grund, warum wir neuerlich einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Genau dieser Bericht der Bundesregierung bestätigt ja, daß es einen roten Faden gibt von den seinerzeitigen Ereignissen in Wien zu den Morden in Berlin. Er bestätigt ja den Staatsterrorismus des Iran. Daher glaube ich, daß, wenn wir die Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande hochhalten, unsere Gerichte, unsere Behörden auf der Grundlage dieser Rechtsstaatlichkeit entsprechend vorgehen und Vergehen, die in Österreich getätigt werden, auch entsprechend ahnden sollten.

Meine Damen und Herren! Es geht jetzt wirklich um die Glaubwürdigkeit unseres Landes, es geht um die Reputation unseres Landes und auch um die Rolle dieses Parlaments. Es ist notwendig, diese Reputation, diese Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, weil sie bedauerlicherweise durch das Verhalten in der Vergangenheit sehr schweren Schaden erlitten haben.

Herr Kollege Löschnak! Ich gehe davon aus, daß das, was Sie seinerzeit im Jahre 1989 gesagt haben, auch heute noch für Sie Gültigkeit hat. Sie haben nämlich damals im Juli 1989 gesagt: "In einem Rechtsstaat muß das Recht konsequent verfolgt werden, welche negativen Begleiterscheinungen dabei immer auftreten mögen". Dies betonte Minister Löschnak in einem "Standard"-Interview. Daher ist es zwingend notwendig, daß auf der Grundlage der Rechts


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