Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 94

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

staatlichkeit vorgegangen wird und daß genau dieser Grundsatz ja auch für uns Parlamentarier angewandt werden kann, nämlich daß wir die Rolle des Parlaments entsprechend wahrzunehmen haben.

Wir sind gefordert. Es besteht Handlungsbedarf, Herr Kollege Löschnak, insbesondere dann, wenn wir uns den Bericht der Bundesregierung an das Parlament vor Augen führen. Dieser vorliegende Bericht ist zuwenig. Ich glaube, er ist eine Zumutung für das Parlament. Wir sind daher alle in unserem Selbstverständnis als Parlamentarier gefordert, diesen Bericht so nicht zur Kenntnis zu nehmen. Es ist notwendig, auf der Grundlage dieses Berichtes weitere Informationen zu verlangen, und zwar eben im Rahmen eines Untersuchungsausschusses.

Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Bericht durchliest, dann muß man sagen, daß seitens des Innenministeriums durchaus die Fakten auf den Tisch gelegt worden sind und daß sich im Bereich des Innenministeriums eigentlich die Frage der politischen Verantwortlichkeit nicht sosehr stellt. Natürlich stellt sich dann aber schon die Frage: Warum war die Staatspolizei nicht in der Lage, die sicherheitspolizeilichen Aufgaben entsprechend wahrzunehmen? Auch da stellt sich die Frage, warum die sozialistischen Innenminister nicht in der Lage waren, die Instrumentarien entsprechend effizient zu gestalten und zu organisieren, sodaß diese Aufgabe hätte erfüllt werden können, sodaß auch wir eine Information bekommen hätten. Daß die anderen Nachrichtendienste offensichtlich wissen, was sich in Österreich abspielt, aber die eigene Staatspolizei nicht, das finde ich bedauerlich, das finde ich sogar bedrohlich! Daher gilt es auch sehr wohl, die politischen Verantwortlichkeiten als solche zu hinterfragen.

Meine Damen und Herren! Vor allem aber gilt es die politischen Verantwortlichkeiten im Bereich des Justizministeriums und im Bereich des Außenministeriums festzulegen. So gesehen war die seinerzeitige Einberufung einer Sondersitzung durch das Liberale Forum ein richtiger Schritt, da gerade die politische Verantwortlichkeit des Außenministeriums geklärt werden muß.

Das Justizministerium das ist heute schon angesprochen worden hat eine Vorgangsweise an den Tag gelegt, die nicht verständlich ist, die selbst das Innenministerium bekrittelt hat, indem es gesagt hat: Es liegen Fakten auf dem Tisch, die bei normalem Vorgehen wie bei jedem Gewaltverbrechen eigentlich dazu hätten führen müssen, daß entsprechende Haftbefehle erlassen werden. Dieses Verhalten ist absolut inakzeptabel, und daher ist auch zu hinterfragen, warum die Justiz den Eindruck erweckt, daß unter dem Deckmantel der Unabhängigkeit der Justiz der Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen wird.

Ich komme zum Schluß zur Rolle des Außenministeriums. Meine Damen und Herren! Hier gilt es viel nachzufragen. Der Bericht ist unvollständig. Insbesondere gilt es zu hinterfragen, welche Rolle der damalige Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten gespielt hat, denn für mich ist es unerträglich, daß der jetzige Bundespräsident in seiner Rolle als leitender Beamter, als höchster Beamte des Außenministeriums einem Druck aus dem Ausland nachgegeben hat. Das ist für mich ein Faktum, das auf dem Tisch liegt! Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

15.38

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Anschober. Bitte. (Rufe bei der SPÖ: Bani-Sadr!)

15.38

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die in den letzten Wochen aufgezeigten Vorkommnisse im Skandal um die Fluchthilfe der Kurden-Mörder von Wien und deren Hintergründe haben ja durchaus System. Man kann dieses System immer dann, wenn es um große politische Kriminalfälle in Österreich geht, nachverfolgen. Das haben wir erlebt und das ist aufgezeigt worden im Untersuchungsausschuß zu "Lucona", das haben wir erlebt in der Causa "Noricum". Nun kann man ähnliches nachvollziehen bei dieser staatlich organisierten Fluchthilfe für die Kurden-Mörder von Wien.

Ich befürchte, wenn hier kein Schlußpunkt durch eine parlamentarische Aufklärung, durch eine parlamentarische Untersuchung gesetzt wird, werden wir derartige Fälle in Österreich noch oft erleben. Zumindest Erinnerungen entstehen bei der aktuellen Causa, wiewohl mit anderen Be


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite