Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 95

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weggründen, mit anderen Hintergründen, wiewohl es wahrscheinlich möglich ist, daß es sich im aktuellen Fall, im Fall Rehak, im Fall des Ing. P., tatsächlich um eine Mischung aus Pannen und politischen Motiven handelt. Da werden wir in den nächsten Wochen schon einiges mehr auf dem Tisch haben. Aber ein System wiederholt sich immer wieder. Diesem Parlament muß es darum gehen, ein Stoppsignal zu setzen, aufzuzeigen, wo die Strukturfehler liegen und welche Reformen zu tätigen sind, damit die Exekutive effizient arbeiten kann und damit auch die Justiz effizient arbeiten kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Acht Wochen nach Beginn der Aufklärung in dieser Angelegenheit, auch nach der parlamentarisch intensiveren Diskussion muß und kann man sagen, daß die Beweislast mittlerweile erdrückend ist, die sich aus den drei Regierungsberichten einerseits, aus dem Handakt des Innenministeriums und aus dem Handakt des Justizministeriums andererseits ergibt, daß es sich hier um einen staatlich organisierten Rechtsbruch zur Fluchtermöglichung für Terroristen gehandelt hat.

Es ist mittlerweile offensichtlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß nur ein Untersuchungsausschuß in der Lage ist, diese Fragen aufzuklären. Warum?  Erstens: weil es ein Ministerium, nämlich das Außenministerium, gibt, das sich nach wie vor standhaft weigert, die entsprechenden entscheidenden Akten vorzulegen. Weder im Fall des Regierungsberichtes noch auf direkte Anfragen von Parlamentariern hin war das Außenministerium bereit, diese Akten vorzulegen. Es soll eine Mauer des Schweigens errichtet werden, und der zuständige Minister wird wissen, warum das der Fall ist.

Beim zweiten Punkt geht es um Bundespräsident Dr. Klestil. Er hat am 21. April öffentlich erklärt: Bei mir sind keine Interventionen des Iran erfolgt, und ich habe keinerlei Veranlassung daraus gezogen. Dies war die Unwahrheit. Das zeigt sich durch den Regierungsbericht des Außenministeriums, in dem die Intervention des iranischen Botschafters Shirazi und auf gut österreichisch gesagt das "Informationsgespräch" von Klestil zu Löschnak belegt sind. Da würden dieses Parlament zum Beispiel die Aktenvermerke zu diesen beiden Gesprächen interessieren, also die Aktenvermerke dazu, wie diese Intervention des iranischen Botschafters bei Klestil gelaufen ist und wie das sogenannte Informationsgespräch zwischen Klestil und Löschnak ausgesehen hat.

Diese Akten gehören auf dem Tisch, und das kann wieder nur durch einen Untersuchungsausschuß erfolgen. Wenn der Bundespräsident gestern erklärt hat: Selbstverständlich bin ich dafür, daß alle Akten auf den Tisch gelegt werden!, und wenn gleichzeitig der Außenminister von seiner Partei die Vorlage dieser Akten verweigert, dann ist das ein durchsichtiges Spiel der Österreichischen Volkspartei, das nicht durchzuhalten ist.

Drittens, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es um die Rolle der Staatsanwaltschaft. Seit heute wissen wir, daß zwar die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren zuständige Beamte befragen wird, daß aber genau jene Beamten, die politisch sensibel sind und sensibel waren, nicht befragt werden. Weder Exminister Löschnak noch der damalige Generalsekretär Klestil noch andere damals im Bereich der Politik Tätige werden befragt werden. Das heißt, es wird auch hier keine Aufklärung geben.

Und letzter Punkt: Wir wissen mittlerweile, daß die Kurdenmorde von Wien 1989 kein Einzelfall gewesen sind, daß es zwei Jahre davor einen ähnlichen Fall im Bereich des damaligen iranischen Exilpolitikers Reza Citger gegeben hat. Auch da ein kaltblütiger Mord seitens des iranischen Regimes, auch da keinerlei Reaktion ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ihren Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Rudolf Anschober (fortsetzend) : ... der Polizei im geeigneten Moment. Daher muß es für dieses Haus darum gehen, zu untersuchen, ob diese Mordserie, ob diese Terrorismusserie in Wien und ob dieses Sich-Arrangieren mit Mördern und Terroristen von Wien aus Methode hat und, wenn ja, wer dabei die Drahtzieher gewesen sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

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